Vom 29. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3647
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/3437 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
(InvZulG 2007)
Bericht der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, zahlreiche zwin-
gend erforderliche Änderungen aufgrund der ab 2007 gel-
tenden europarechtlichen Vorschriften umzusetzen. Die Än-
derungen wurden zum einen erforderlich, weil die Rechts-
grundlagen der Europäischen Kommission bisher nicht
verabschiedet oder genehmigt waren. Zum anderen hat die
Europäische Kommission die Genehmigung des InvZulG
2007 von weiteren Anpassungen des Gesetzestextes an gel-
tendes oder zukünftig geltendes europäisches Recht abhän-
gig gemacht.
Darüber hinaus konnte erst im Rahmen des Genehmigungs-
verfahrens mit der Kommission ein Kompromiss zur Ver-
ringerung der Förderlücke im InvZulG 2007 erreicht wer-
den. Dieser wird nun mit dem vorliegenden Gesetz umge-
setzt.
Die Mehrzahl der Regelungen hat lediglich klarstellenden
Charakter ohne bezifferbare finanzielle Auswirkungen auf
die öffentlichen Haushalte.
Die finanziellen Auswirkungen der Einschränkungen des
Fördergebiets im Land Berlin wurden bereits im InvZulG
2007 selbst beziffert. Änderungen durch dieses Gesetz erge-
ben sich daher nicht mehr.
Sonstige Kosten entstehen keine.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 29. November 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Jochen-Konrad Fromme
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin