Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7841
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Barbara Höll,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen
Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Harald Koch, Katrin Kunert, Caren
Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Thomas Lutze,
Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Richard Pitterle, Ingrid Remmers, Michael
Schlecht, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair,
Dr. Axel Troost, Johanna Voß, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Einzelplan 60 wird der Ansatz für Steuern und steuerähnliche Abgaben um
62 Mrd. Euro erhöht.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Ge-
meinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer,
Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer,
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim
Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des
Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent auf 15 Prozent, Kapitalerträge wieder
zum persönlichen Steuersatz versteuern, Abschöpfung der leistungslos erzielten
Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissionshandel,
Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.