Vom 26. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4399
16. Wahlperiode 26. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Kürzung der Eingliederungsleistung in den neuen Bundesländern
Die Ausgaben für Ermessensleistungen des Eingliederungstitels wie Zuschüsse
zur beruflichen Weiterbildung (SGB III) der Bundesagentur für Arbeit (BA)
sind laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(Kurzbericht 4/2007) im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Mrd. Euro
zurückgegangen. Von dieser rückläufigen Entwicklung der Ausgaben sind ost-
deutsche Regionen am stärksten betroffen, da der Eingliederungstitel im Jahr
2004 mit 63 Prozent in Ostdeutschland einen größeren Anteil an der Gesamtheit
der aktiven Leistungen ausmachte als in Westdeutschland mit rd. 39 Prozent.
Ostdeutsche Regionen verzeichneten 2005 mit ca. 50 Prozent den stärksten
Rückgang der Ausgaben für aktive Arbeitsförderung. Gleichzeitig werden die
Einnahmen der BA ab 2007 aufgrund der Senkung des allgemeinen Beitragssat-
zes zur Arbeitslosenversicherung niedriger ausfallen. Davon werden laut o. g.
Studie besonders Regionen mit günstiger Beschäftigungslage profitieren. Wirt-
schaftsschwache Regionen wie die neuen Bundesländer sind durch den abneh-
menden Eingliederungstitel insgesamt viel stärker negativ betroffen und profi-
tieren viel weniger von der Senkung des Beitragssatzes als Regionen mit guten
ökonomischen Rahmenbedingungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Worauf beruht die Senkung des Eingliederungstitels im SGB III?
2. Welches beschäftigungspolitische Ziel verfolgt die Bundesagentur für Arbeit
mit der Verringerung der Ausgaben der Ermessensleistungen?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Senkung des Ein-
gliederungstitels auf die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern?
4. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um eine besondere Betroffenheit
wirtschaftsschwacher Regionen – zum Beispiel der neuen Bundesländer –
von der Senkung des Eingliederungstitels zu verhindern?
Wenn ja, welche, und wie misst sie deren Erfolg?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/4399 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wurde vor dem Beschluss zur Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung eine Gesetzesfolgenabschätzung hinsichtlich ihrer
unterschiedlichen Auswirkung für die neuen und alten Bundesländer vorge-
nommen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, weshalb nicht?
Berlin, den 26. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion