Vom 2. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4506
16. Wahlperiode 02. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner und der Fraktion
DIE LINKE.
Hofnachfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben
In der Agrarwirtschaft sind im Unterschied zu anderen Wirtschaftsbranchen nur
10 Prozent Quereinsteigerinnern und Quereinsteiger zu finden. Neun von zehn
landwirtschaftlichen Betrieben werden von den Kindern der Bäuerinnen und
Bauern übernommen. Existenzgründungen in der Landwirtschaft außerhalb der
Hoferbfolge sind insbesondere in Westdeutschland weitgehend unbekannt.
Darauf machte der Deutsche LandFrauenverband e. V. in einer Pressemitteilung
von Anfang Februar 2007 aufmerksam. Gleichzeitig ist auch im aktuellen
Agrarbericht der Bundesregierung ein beschleunigtes Sterben gerade kleiner
Familienbetriebe dokumentiert – unter anderem auch durch fehlende Hof-
nachfolger innerhalb der Familien. Da das agrarsoziale System auf eine inner-
familiäre Hofnachfolge ausgerichtet ist, bedeuten ungelöste Hofnachfolge-
probleme in den ländlichen Räumen einerseits eine zusätzliche und zunehmende
Armutsgefahr, andererseits aber auch verpasste berufliche Chancen und die
Gefährdung der Kulturlandschaft als agrarische Nutzlandschaft.
Wer also auch in Zukunft eine flächendeckende landwirtschaftliche Nutzung in
einer vielfältigen Eigentums- und Betriebsgrößenstruktur in Deutschland erhal-
ten will, muss die politischen Rahmenbedingungen für Existenzgründungen
außerhalb der Hoferbfolge an die aktuelle Situation anpassen. Das erfordert auch
die Berücksichtigung des hohen Kapitalaufwands.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was unternimmt die Bundesregierung, um Junglandwirtinnen und Jungland-
wirte bei Existenzgründungen außerhalb der Hoferbfolge als einen wichtigen
Bestandteil ländlicher Strukturpolitik zu fördern?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nur 9 Prozent der land-
wirtschaftlichen Betriebe von Frauen geleitet werden, und welche Maßnah-
men unternimmt oder plant sie, gerade Hofnachfolgen durch Frauen inner-
und außerhalb der Familie zu fördern und zu erleichtern?
3. Welche Möglichkeiten zur Entbürokratisierung sieht die Bundesregierung
beim bestehenden Junglandwirteprogramm?
Welche Änderungsvorschläge werden dazu aktuell erarbeitet bzw. sind ge-
plant?
Drucksache 16/4506 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Position hat die Bundesregierung zur Forderung, die Niederlassungs-
prämie zur Förderung von Existenzgründungen in der Landwirtschaft bun-
desweit wieder einzuführen?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Betreuung von Kin-
dern landwirtschaftlicher Familienbetriebe in strukturschwachen ländlichen
Regionen?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung im Bereich Existenz-
gründung und Familienfreundlichkeit?
6. Welche Niederlassungsprämien gibt es in anderen EU-Mitgliedstaaten, und
wie bewertet die Bundesregierung die dortigen Erfahrungen?
Berlin, den 1. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion