Vom 25. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3281
18. Wahlperiode 25.11.2014
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sigrid Hupach, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus, Dr. Diether Dehm, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph
Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Harald Petzold, Dr. Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
(Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 04
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Mittel der Stiftung Deutsches Historisches Museum werden um 2.500 T€
(2,5 Millionen Euro) gekürzt.
Das entspricht der Summe, die für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
vorgesehen ist.
Berlin, den 24. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/3281 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll im Jahr 2015 erneut 2,5 Millionen Euro erhalten. Seit 2014
sind die Mittel im Haushalt der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) veranschlagt. Unklar ist, wo-
für die Mittel ausgegeben werden und ob sie tatsächlich dem Stiftungszweck der Aussöhnung mit den östlichen
Nachbarn dienen. Die Frage ist auch, wie das Vorhaben vorankommt. 2013 begannen die Bauarbeiten im
Deutschlandhaus. In zwei bis drei Jahren, hieß es damals, soll dort der Ort für das Dokumentationszentrum
entstehen. Die Einweihung sei für 2015 vorgesehen. Der wissenschaftliche Beraterkreis wollte in zwei Jahren
mit der Dauerausstellung fertig sein und hoffte, dass die Baumaßnahmen dann fertig sind, war aber skeptisch.
Jetzt wird als voraussichtlicher Eröffnungstermin das Jahr 2018 genannt.
Das gravierende Problem aber ist, dass die Stiftung ihrem Auftrag, der Versöhnung zu dienen, nicht gerecht
wird. Aktuell zeigt sich dies anhand des Skandals um Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der zwei Ausstellungen
arrangiert hat, ohne den wissenschaftlichen Beraterkreis zu konsultieren und ohne den Beirat der Stiftung zu
informieren. Beide Ausstellungen legen den Fokus auf die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Welt-
krieg, ohne den historischen und internationalen Kontext zu thematisieren. Sie seien historisch ungenau und
tendenziös. Dies ist umso gravierender, als dass die zweite Ausstellung quasi der Prototyp der geplanten Dauer-
ausstellung im Deutschlandhaus sein soll. 14 von 15 Mitgliedern des wiss. Beirates haben sich inzwischen ge-
gen Stiftungsdirektor Kittel ausgesprochen und fordern dessen Rücktritt. Andernfalls würden gerade die osteu-
ropäischen Mitglieder ihr Amt niederlegen.
Eine derart agierende und ausgerichtete Bundesstiftung schadet damit letztlich dem Ansehen Deutschlands als
Kulturgesellschaft.
Daran ändert auch das 2012 vorgelegte Konzept für das Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszent-
rum in Berlin nichts.
Immer noch ist Arnold Tölg als einer der beiden vom Bund der Vertriebenen in den Stiftungsrat entsandten
Funktionäre, die sich vor ihrer Wahl mit unhaltbaren geschichtsrevisionistischen Äußerungen exponiert hatten,
stellv. Mitglied im Stiftungsrat. Aus Protest lässt seitdem der Zentralrat der Juden seine Mitgliedschaft im Stif-
tungsrat ruhen. Auch der Vertreter der Sinti und Roma hatte aus diesem Anlass seine Mitgliedschaft im wissen-
schaftlichen Beraterkreis ruhen lassen. Bei der Neukonstituierung des Beraterkreises wurde der Zentralrat Deut-
scher Sinti und Roma dann gar nicht mehr nach seiner Mitwirkung gefragt.
Die Stiftung ist damit in eine schwere Legitimationskrise geraten. Wir halten das für einen untragbaren Zustand,
waren doch die deutschen Juden die ersten deutschen Vertriebenen und die deutschen Roma und Sinti die
nächsten. Im wissenschaftlichen Beraterkreis sind nach wie vor nur Wissenschaftler aus Polen und Ungarn ver-
treten, aber weder Wissenschaftler aus Tschechien noch aus der Slowakei oder aus dem übrigen Osteuropa. In
Bezug auf die Stiftung muss es einen Neubeginn geben. Wir fordern deshalb erneut die Streichung der Mittel im
Haushaltsplan 2015 und einen Neuanfang.
Die Mittel der Stiftung DHM (Kap. 0405, Titel 685 21) sind um die für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Ver-
söhnung vorgesehenen 2,5 Millionen Euro zu kürzen.