Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7324
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus,
Michael Leutert, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Haushaltsansätze für die Förderung erneuerbarer Energien werden wie folgt
erhöht:
16 02 683 21 (Forschungs- und Entwicklungsvorhaben):
16 02 686 24 (Förderung von Einzelmaßnahmen):
16 02 892 21 (Investitionszuschüsse):
Berlin, den 27. November 2007
Ansatz 2008:
53,366 Mio. Euro
Erhöhung:
+ 46,634 Mio. Euro
Ansatz neu:
100 Mio. Euro
Ansatz 2008:
168,833 Mio. Euro
Erhöhung:
+ 181,167 Mio. Euro
Ansatz neu:
350 Mio. Euro
Ansatz 2008:
40 Mio. Euro
Erhöhung:
+ 40 Mio. Euro
Ansatz neu:
80 Mio. Euro
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Drucksache 16/7324 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Eine intensivierte Förderung von erneuerbaren Energien trägt nicht nur zum Kli-
maschutz bei, sondern mindert die Importabhängigkeit im Energiesektor, führt
zu regionaler Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze. Um dieses Potenzial
besser nutzen zu können und den Markteintritt von Technologien im Bereich
erneuerbarer Energien zu erleichtern, sollen die Mittel für die Forschungsför-
derung im Bereich erneuerbarer Energien sowie für das Marktanreizprogramm
und sonstige Investitionszuschüsse jeweils verdoppelt werden.
Zur Finanzierung soll ein Teil der Einnahmen aus der neu eingeführten Sonder-
steuer zur Abschöpfung der leistungslos erzielten Gewinne der Stromversorger
aus dem Emissionshandel dienen (erwartete Einnahme 3,2 Mrd. Euro).