Vom 15. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1041
17. Wahlperiode 15. 03. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert,
Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Ingrid
Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Einzelplan 60 wird der Ansatz für Steuern und ähnliche Abgaben um 49 Mrd.
Euro auf 262,078 Mrd. Euro erhöht.
Berlin, den 15. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Ge-
meinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer,
Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärs-
steuer, Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr, Besteuerung von
Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der
Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent auf 15 Prozent, Wieder-
einführung der Börsenumsatzsteuer, Kapitalerträge wieder zum persönlichen
Steuersatz versteuern, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne
der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissionshandel, Ausbau der Steu-
erfahndung bei Großunternehmen und Banken.