Vom 2. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1751
16. Wahlperiode 02. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Michael
Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion
DIE LINKE.
Mittelbereitstellung für die Eingliederungsmaßnahmen in die
Arbeitsgemeinschaften
In der Geschäftsanweisung SGB II Nr. 15/2006 der Bundesagentur für Arbeit
geht es um die Dritte Zuteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) von Ausgabemitteln 2006 für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
bei Kapitel 11 12 Titel 685 11 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
Laut dieser Geschäftsanweisung wird gemäß Eingliederungsmittelverordnung
2006 der Eingliederungstitel SGB II um einen zentralen Einbehalt von 300 Mio.
Euro vermindert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wofür werden die 300 Mio. Euro verwendet?
2. Ist der Hinweis des BMAS so zu verstehen, dass die bisher zugewiesenen
Mittel in Höhe von 85 Prozent des Gesamtbudgets 2006 für die Bewilligung
aller Eingliederungsmaßnahmen im Jahr 2006 nur zur Verfügung stehen?
3. Ist der Hinweis des BMAS so zu verstehen, dass die Arbeitsgemeinschaften
für das Jahr 2006 mit 100 Prozent der in Aussicht gestellten Mittel abzüglich
der 300 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen rechnen können?
4. Müssen die Arbeitsgemeinschaften für das Jahr 2007 mit weiteren Ab-
schmelzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen rechnen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Berlin, den 2. Juni 2006
Katrin Kunert
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Dietmar Bartsch
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Michael Leutert
Dorothee Menzner
Dr. Ilja Seifert
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion