BT-Drucksache 16/13150

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10837- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Vom 26. Mai 2009


Entwurf eines Gese ngsgesetzes
Bericht der Abgeordneten Waltraud Lehn, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde

Für den Fall, dass der federführende Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen und
der Deutsche Bundestag dieser Beschlussempfehlung folgt,
entfällt eine Berichterstattung nach § 96 der Geschäftsord-
nung.

Berlin, den 13. Mai 2009

Der Haushaltsausschuss

Otto Fricke
Vorsitzender

Waltraud Lehn
Berichterstatterin

Hans-Joachim Fuchtel
Berichterstatter

Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin

Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin

Alexander Bonde
Berichterstatter
837 –

tzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13150
16. Wahlperiode 26. 05. 2009

Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10

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