Vom 20. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3464
16. Wahlperiode 20. 11. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte,
Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch, Michael Leutert und
der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3104, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 04
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Titelansatz für 04 05 683 22 (Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in
Deutschland) wird von 60 Mio. Euro um 10 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro er-
höht.
Berlin, den 20. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die Stärkung der Filmproduktion ist eine wirtschaftspolitische Maßnahme von
Rang. Sie ist zugleich Investition in die kulturelle Selbstvergewisserung dieser
Gesellschaft und ihrer Darstellung im Ausland. Es ist eine Zukunftsinvestition.
Deshalb sollte die nationale Filmproduktion noch deutlicher als im Entwurf
vorgesehen gestärkt werden.
Die Finanzierung erfolgt durch Verzicht auf übermäßige Repräsentationskosten
im Rahmen des G8-Gipfels und der EU-Präsidentschaft durch das Bundes-
presseamt, bei Erhalt der Leistungen für den Besucherdienst.