Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7332
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Änderungsantrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Roland
Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Michael Leutert, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 60 02 wird ein neuer Titel „Kommunale Investitionspauschale“ mit
einem Ansatz von 3 Mrd. Euro eingestellt.
Berlin, den 27. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kom-
munen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des
Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundes-
haushalt 3 Mrd. Euro einzustellen.