BT-Drucksache 17/3850

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung

Vom 22. November 2010


Deutscher Bundestag Drucksache 17/3850
17. Wahlperiode 22. 11. 2010

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Barbara Höll,
Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus,
Harald Koch, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert,
Thomas Lutze, Kornelia Möller, Richard Pitterle, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525 –

Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)

hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

Der Bundestag wolle beschließen:

In Kapitel 60 02 wird ein neuer Titel „Kommunale Investitionspauschale“ in
Höhe von 3 Mrd. Euro eingestellt.

Berlin, den 22. November 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kom-
munen in den Altbundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des
Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2011 sind dafür in den Bundes-
haushalt 3 Mrd. Euro einzustellen.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.