Vom 23. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3559
16. Wahlperiode 23. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm,
Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Kosten und Kostenaufteilung des Besuches des
US-Präsidenten George W. Bush
Auf Einladung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, weilte der US-Präsi-
dent George W. Bush im Vorfeld der Landtagswahlen vom 17. September 2006
im Juli 2006 im Bundestagswahlkreis von Dr. Angela Merkel.
Bereits vor dem Besuch wurde sichtbar, dass Umfang und Verteilung der Kosten
unklar waren. Das betraf vor allem auch die Kosten des Polizeischutzes für den
Bush-Besuch. „Ich gehe von deutlich höheren Kosten als den bislang in der
öffentlichen Diskussion genannten zwölf Millionen Euro aus“, sagte der dama-
lige Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gottfried Timm
(SPD), und forderte eine komplette Übernahme durch den Bund. Der amerika-
nische Präsident besuche die Bundesrepublik Deutschland und nicht das Bun-
desland Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen müssten die Kosten auch vom
Gesamtstaat und nicht vom kleinen Land Mecklenburg-Vorpommern beglichen
werden.
Bis heute liegt den Angeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpom-
mern weder eine Kostenübersicht noch eine Aufschlüsselung der Kosten auf den
Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen
einschließlich Sachmittel, zusätzlicher Personalkosten, Verpflegung und Un-
terbringung für die Sicherheitskräfte anlässlich dieses Aufenthaltes?
2. Welche Kosten sind in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem oben ge-
nannten Bush-Besuch durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu beglei-
chen?
3. Welche Kosten begleicht der Bund, und wie hoch ist der vom Bund getragene
Anteil an den Gesamtkosten?
4. Für den Fall, dass es noch keine endgültige Vereinbarung über die Kosten-
beteiligung gibt, wann wird diese voraussichtlich zu erwarten sein?
5. Wie ist der aktuelle Stand der Rechnungslegung für die Kosten, die dem Land
Mecklenburg-Vorpommern durch den Einsatz von Sicherheitskräften anderer
Bundesländer entstanden sind?
Berlin, den 22. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion