Vom 8. Mai 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1367
18. Wahlperiode 08.05.2014
Antrag
der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,
Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Sabine Leidig,
Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Petra
Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Hubertus
Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Immer wieder werden hohe Schadstoffmengen in Kinderspielzeugen festgestellt,
die im Einzelhandel oder im Internet angeboten werden. Der Anteil gesundheits-
schädlicher Weichmacher und Schwermetalle sowie allergieauslösender und hor-
monell wirkender Stoffe überschreitet festgelegte Grenzwerte zum Teil deutlich.
Sogar europaweit verbotene Stoffe werden nachgewiesen.
Die Schadstofffunde bewegen sich seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Die recht-
lichen Anforderungen für Kinderprodukte im Sinne der EU-Richtlinie über die
Sicherheit von Spielzeug (2009/48/EG) werden viel zu oft nicht eingehalten. Über
die Hälfte der von der Stiftung Warentest in den Jahren 2011 und 2013 getesteten
Spielzeuge waren teils mehrfach mit Schadstoffen belastet. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellte im Jahresbericht 2012
fest, dass bis zu einem Viertel der Spielzeuge Schadstoffe über den erlaubten
Grenzwerten freisetzen. Nur ein geringer Teil der Produkte war bei der amtlichen
Schwerpunktkontrolle frei von Giften. Derzeitige Bemühungen der Bundesregie-
rung gegenüber der EU-Kommission, für bestimmte Schadstoffe strengere Grenz-
werte durchzusetzen, greifen ins Leere, da die Kontrollen bereits jetzt unzurei-
chend sind. Auch gemeinsame Maßnahmen der Bundesregierung mit der Volksre-
publik China, die mit 45 Prozent der Einfuhren größter Spielzeugimporteur in
Deutschland ist, verbessern den gesundheitlichen Schutz der Kinder nicht. Seit
2011 wurden 3,7 Mio. Euro aus Bundesmitteln für das deutsch-chinesische Vorha-
ben „Verbraucherschutz und Produktsicherheit“ ausgegeben. Trotzdem konnte
seither keine Senkung der Beanstandungen bei Produkten aus China erreicht wer-
den, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Frakti-
on DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/461) hervorgeht. Im EU-
Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) stieg der Anteil gemeldeter
Spielzeuge 2013 gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel. Fast Zwei Drittel aller
Gefahrenmeldungen betrafen Produkte aus China.
Drucksache 18/1367 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Derzeit wird die Überwachung durch die Bundesländer durchgeführt, oft auf kom-
munaler Ebene. Die Ämter sind kaum für den globalen Spielzeugmarkt aufgestellt.
Der überwiegende Teil der Spielzeuge wird importiert bzw. im Internet unabhängig
von örtlichen Verkaufsstellen angeboten. Zudem wird die Arbeit durch erheblichen
Personalmangel, Fortbildungsrückstände und eine fehlende bundesweite Vernet-
zung erschwert. Angesichts der hohen gesundheitlichen Gefährdung von Kindern
durch belastete Spielzeuge ist festzustellen, dass die behördlichen Strukturen der-
zeit nicht geeignet sind, die körperliche Unversehrtheit der Kinder bei der Verwen-
dung von Spielzeugen ausreichend sicherzustellen. Das wird auch durch das
Monitoring des BVL belegt. Der Bund muss deshalb für eine einheitliche Überwa-
chung Verantwortung übernehmen, auch weil er gegenüber der Europäischen Uni-
on (EU) die Gesamtverantwortung für die Einhaltung von Unionsrecht trägt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
die Zuständigkeit bei der behördlichen Marktüberwachung von Spielzeu-
gen unverzüglich auf Bundesebene gehoben wird,
Hersteller und Importeure durch die Erhebung von Gebühren angemessen
an einer wirksamen Marktüberwachung beteiligt werden;
2. im Bundeshaushalt 2014 die erforderlichen Mittel für eine wirksame Markt-
überwachung auf Bundesebene einzustellen. Zudem sollen für den Zoll zur
Mitwirkung an der Marktüberwachung die Mittel für Personal und Fortbildung
im erforderlichen Maße aufgestockt werden.
Berlin, den 8. Mai 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion