Vom 14. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10815
17. Wahlperiode 14. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/10088 –
Zukunft des „Energie- und Klimafonds“ und der durch ihn finanzierten Programme
A. Problem
Mit der Einrichtung des „Energie- und Klimafonds“ (EKF) hat die Regierungs-
koalition ein Sondervermögen des Bundes geschaffen, dessen Einnahmen sich
im Wesentlichen aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikatehandels speisen.
Angedacht war ursprünglich, über den EKF eine verstetigte und haushaltsunab-
hängige Finanzierung der Energiewende sicherzustellen.
Doch die jüngste Entwicklung des EU-Emissionshandelssystems und der daraus
resultierenden Einnahmen bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Ausgestal-
tung der Klimaschutzpolitik in Deutschland. Denn aktuell steht der EU-Emis-
sionshandel unter starkem Druck. Ein erhebliches Überangebot an CO2-Zerti-
fikaten hat zu einem Verfall der Zertifikatepreise geführt.
B. Lösung
Aus Sicht der antragstellenden Fraktion sollte umgehend auf die jüngsten Ein-
nahmeausfälle angesichts sinkender Zertifikatepreise im CO2-Emissionshandel
reagiert werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/10815 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10088 abzulehnen.
Berlin, den 8. November 2012
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10088
Berichterstatter
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion der SPD soll der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern, insbesondere
angesichts der aktuellen Einnahmeentwicklung aus dem
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eine belast-
bare Preiskalkulation und eine seriöse Berechnung der für
die Zukunft aus dem EU-Emissionshandel zu erwartenden
Erlöse, jeweils für den Fall einer Status-quo-Entwicklung
und einer Verschärfung des Degressionspfads im Zuge einer
Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent, vorzu-
legen, sich bei der Weiterentwicklung des Emissionshandels
auf europäischer Ebene insbesondere dafür einzusetzen, dass
mit der Anpassung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens
30 Prozent bis 2020 CO2-Emissionszertifikate dem Emis-
sionshandel kontinuierlich entnommen und der Zertifikate-
preis auf diese Weise stabilisiert wird, damit die Wirk-
samkeit des EU-Emissionshandelssystems als zentrales
Instrument der Klimapolitik nicht infrage gestellt wird und
die Unternehmen tatsächliche Anreize zur Senkung ihres
Energieverbrauches erhalten, von den für das Haushaltsjahr
2012 angekündigten Programmkürzungen bei den im „Ener-
gie- und Klimafonds“ zusammengefassten Titeln Abstand zu
nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Programme zur
energetischen Gebäudesanierung im Haushaltsjahr 2012 in
vollem Umfang fortgeführt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/10088 in seiner 111. Sitzung am 7. No-
in seiner 83. Sitzung am 7. November 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/10088 in seiner 83. Sitzung am 7. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/10088 in seiner 68. Sitzung am 7. November
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/10088 in seiner 107. Sitzung am
8. November 2012 abschließend beraten. Er beschloss
mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10088
abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. gefasst.
Berlin, den 8. November 2012
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Sven-Christian Kindler
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10815
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 187. Sitzung am
28. Juni 2012 den Antrag auf Drucksache 17/10088 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und
zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für
vember 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat