Vom 22. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10305
16. Wahlperiode 22. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Petra Pau,
Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Berlin
durch das Bundesministerium der Verteidigung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden
Euro nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militä-
rischen Gerät, sondern auch im Bereich Grundlagenforschung und Entwick-
lung zukünftiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundes-
ministerium der Verteidigung (BMVg) etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese
Zwecke ausgeben. Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes
und vergleichbare Forschungsinstitute vom BMVg projektunabhängige institu-
tionelle Zuschüsse für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert
das BMVg auch einzelne Projekte in Forschungsinstituten und Hochschulen.
Diese Form der Rüstungsforschung in der Bundesrepublik Deutschland ist
kaum sichtbar und war bislang selten Gegenstand der kritischen gesellschaft-
lichen Diskussion sowohl über die rüstungstechnologischen Pläne der Bundes-
wehr, wie z. B. die militärische Nutzung der Nanotechnologie, als auch über
die forschungs- und wissenschaftspolitischen Konsequenzen militärischer For-
schung an zivilen Universitäten. Nachdem bereits Informationen zu diesen
Themenkomplexen für die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen vorlie-
gen, sollen die Informationen nun um Berlin erweitert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren
öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen For-
schungsinstituten (sog. An-Institute) in Berlin wird nach Kenntnis der Bun-
desregierung wehrtechnische Forschung betrieben?
2. Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungs-
institute und Hochschulen in Berlin haben seit 2000 Drittmittelzuwendun-
gen des BMVg erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Höhe der Zuwendungen,
Verwendungszweck und Jahr)?
3. An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hoch-
schulen in Berlin wurden vom BMVg seit 2000 wehrtechnische und bundes-
wehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung ver-
geben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe der
Zuwendungen)?
Drucksache 16/10305 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne
von Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen verein-
bart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie
etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen
entgegenstehen?
Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
5. Wurden seit 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wehr-
technische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausgeschrieben
oder gefördert?
Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin waren
daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen Förde-
rung)?
6. Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschu-
len in Berlin erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drittmit-
telzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundeswehr-
relevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förde-
rung)?
7. Wie viele und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungs-
projekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in Berlin werden ge-
meinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen der Auf-
tragsforschung finanziert?
8. Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln
an Forschungsinstitute und Hochschulen in Berlin auch Bundeswehrperso-
nal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissen-
schaftlichen Einrichtungen, und wie viele?
9. In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen
Einrichtungen in Berlin wurden seitens der Bundesregierung welche For-
schungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konflikt-
forschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder
projektbezogen seit 2000 gefördert (bitte jeweils unter Angabe des zuständi-
gen Bundesministeriums)?
Berlin, den 22. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion