Vom 29. Januar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/585
17. Wahlperiode 29. 01. 2010
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Sevim
Dag˘delen, Dr. Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine
Leidig,Michael Leutert, ThomasLutze,KorneliaMöller, PetraPau, JensPetermann,
Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten
Tackmann, Frank Tempel, HalinaWawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Tag der Befreiungmuss gesetzlicher Gedenktag werden
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel Mecklenburg-Vorpom-
merns folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung den Status eines gesetzli-
chen Gedenktages zu verleihen.
Begründung
Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuver-
sicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem
menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“
erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich
des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.
Trotz dieser klaren Aussage des Altbundespräsidenten ist die Bewertung des
8. Mai bis heute umstritten, wird seine Bedeutung als Tag der Befreiung nicht
allgemein anerkannt. Auch diese Unterschiedlichkeit der Bewertung bietet die
Chance, einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der sich nicht in Symbolen
und Ritualen erschöpft, sondern zu streitbaren öffentlichen Diskussionen An-
lass gibt.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen
der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines gesell-
schaftspolitische Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Be-
deutung.
Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen
gewürdigt werden. Der bevorstehende 65. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai
2010 ist ein geeigneter Anlass, diesen Tag zum gesetzlichen Gedenktag zu er-
klären und damit dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen.
Berlin, den 29. Januar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion