Vom 15. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1023
17. Wahlperiode 15. 03. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin
Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus,
Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze,
Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber,
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/200, 17/201, 17/604, 17/623, 17/624, 17/625 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010)
hier: Einzelplan 04
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 04 05 wird der Titel 685 17 „Förderung von national und international
bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation
und Innovation, über die Kulturstiftung des Bundes“ um 2,952 Mio. Euro auf
38 Mio. Euro erhöht.
In Kapitel 04 05 wird der Titel 685 32 „Deutsche Digitale Bibliothek“ um
30 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 15. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Im Jahr 2006 wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung um 3 Mio. Euro
abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2010 fortsetzen. Im
Vergleich zum Vorjahr, in dem der Zuschuss nach erneuter Kürzung im Entwurf
im Ergebnis der Haushaltsdebatten zumindest um 1 Mio. Euro (auf 36,038 Mio.
Euro) aufgestockt wurde, ist nun wieder eine Reduzierung um 990 000 Euro
Drucksache 17/1023 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
vorgesehen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung ins-
besondere im Bereich der kulturellen Bildung und der Förderung des interkul-
turellen Dialogs leistet, ist diese Kürzung völlig unverständlich und nicht zu
akzeptieren. Gerade jetzt in der aktuellen Krisensituation ist es wichtig, die Stif-
tung angemessen zu finanzieren. Das ist eine Investition in die Zukunft. Bei ih-
rer Errichtung wurde vom Bund zugesichert, sie jährlich mit mindestens 38 Mio.
Euro auszustatten. Deshalb fordern wir erneut eine Erhöhung auf die ursprüng-
lich vorgesehene Summe.
Die Bundesregierung hat mit den Ländern die Einrichtung einer Deutschen
Digitalen Bibliothek (DDB) vereinbart. Die DDB soll die Infrastruktur zur Ver-
netzung der in der Bundesrepublik Deutschland vorgehaltenen Digitalisate aus
Bibliotheken sowie Wissenschafts- und Kultureinrichtungen stellen und den
öffentlichen Zugang zum kulturellen Erbe öffnen. Zugleich gliedert sich die
DDB in die europäischen Initiativen zur Digitalisierung unter dem Dach der
Europäischen Digitalen Bibliothek „Europeana“ ein.
Für den Aufbau der zentralen Plattform sind bisher 5,5 Mio. Euro aus dem Kon-
junkturpaket, für den weiteren Betrieb je 1,3 Mio. Euro von Bund und Ländern
eingeplant. Die Pflege der Datenbestände soll von den beteiligten Einrichtungen
finanziert werden. Der größte Aufwand, der auch über Erfolg oder Misserfolg
des gesamten Projekts entscheidet, liegt jedoch in der digitalen Erschließung der
Bestände, das heißt im Scannen und Aufbereiten der Inhalte (eContent).
EU-weit sind nach Schätzungen der Kommission erst 2 Prozent der in Bibliothe-
ken aufbewahrten Kulturgüter digitalisiert worden. Nur 15,4 Prozent der bei der
„Europeana“ verzeichneten Digitalisate kommen aus Deutschland.
Das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme
(IAIS) schätzt, dass 80 Prozent der Gesamtkosten für die DDB für die Erstellung
von eContent anfallen. Die bisher für diesen Zweck aufgewendeten etwa
30 Mio. Euro (davon DFG etwa 15 Mio. Euro) müssten, so das IAIS „um ein
Mehrfaches“ steigen, wenn die DDB für die Nutzer ein überzeugendes Angebot
darstellen soll. Auch im internationalen Vergleich bleiben die hiesigen Anstren-
gungen bisher hinter vergleichbaren Initiativen zurück. So hat Frankreichs Re-
gierung einen staatlichen Beitrag von 750 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Das
Budget der Google-Initiative zu Digitalisierung von Büchern ist nach Schätzun-
gen im Milliardenbereich anzusiedeln.
Beantragt wird die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des
Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Mio. Euro. Dieses ist gemeinsam mit
den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren. Die ge-
schaffenen Inhalte sollen der DDB zur Verfügung stehen. Im Vordergrund steht
dabei die Digitalisierung gemeinfreier und so genannter verwaister Werke, die
der Gesellschaft als gemeinschaftliches Kulturerbe kostenlos und unter Nutzung
moderner Such- und Darstellungsmöglichkeiten zugänglich gemacht werden
sollen.