Vom 8. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4644
16. Wahlperiode 08. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche,
Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Inge Höger,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer
(Köln), Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Anrechnung der Ausgaben für den Kongo-Einsatz auf die ODA-Quote
Von einigen Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU wurde in öffentlichen
Diskussionen und in Ausschüssen des Deutschen Bundestages die Forderung
erhoben, die Kosten deutscher Militäreinsätze zumindest teilweise auf die ODA-
Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit)
anzurechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Strebt die Bundesregierung die vollständige oder teilweise Anrechnung der
Ausgaben des Bundes für den Einsatz der Bundeswehr im Kongo auf die
deutsche ODA-Quote an?
Berlin, den 2. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion