Vom 19. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11510
17. Wahlperiode 19. 11. 2012
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
Sabine Stüber, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn,
Roland Claus, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 07 wird der Titel 542 31 „Öffentlichkeitsarbeit“ um 1,869 Mio.
Euro auf 2,227 Mio. Euro abgesenkt.
In Kapitel 16 07 wird der Titel 686 31 „Zuweisung zum Salzgitterfonds“ um
700 000 Euro auf 0 Euro abgesenkt.
In Kapitel 16 07 wird der Titel 712 32 „Projekt Schacht Konrad“ um 140 Mio.
Euro auf 60 Mio. Euro abgesenkt.
In Kapitel 16 07 wird der Titel 712 33 „Projekt Gorleben“ um 57,2 Mio. Euro
auf 25 Mio. Euro abgesenkt.
In Kapitel 16 07 wird der Titel 712 35 „Erkundung weiterer Standorte für die
Endlagerung radioaktiver Abfälle“ um 1,5 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 19. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 17/11510 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Es gibt bislang kein funktionierendes Konzept für die sichere Verwahrung radio-
aktiver Abfälle. Sowohl der Salzstock Gorleben, die Bergwerke Asse und Mors-
leben als auch Schacht Konrad sind nicht geeignet für die Endlagerung radio-
aktiver Abfälle und wurden nicht unter dem Gesichtspunkt bestmöglicher
wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt. Um das Risiko der Kontamination der
Biosphäre in der Zukunft durch radioaktive Stoffe so gering wie möglich zu hal-
ten und um der Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen
gerecht zu werden und um endlich öffentliche Beteiligung und Vertrauen in die
Bemühungen der sicheren Atommüllverwahrung herzustellen, ist ein völlig
neuer Diskussions-, Such- und Auswahlprozess nötig. Deshalb muss ein trans-
parentes und gerichtlich nachprüfbares Such- und Auswahlverfahren für eine
Verwahrungsstätte radioaktiver Abfälle vorbereitet werden. Um den Anfall wei-
teren radioaktiven Mülls zu beschränken, ist unverzüglich und unumkehrbar aus
der Atomkraft auszusteigen.
Ein neuer Auswahlprozess beginnt damit, dass die Erkundungs- bzw. Ausbauar-
beiten in Gorleben und im Schacht Konrad beendet werden und diese Bergwerke
stillgelegt bzw. in eine ökologisch unbedenkliche Nutzung überführt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt beide Bergwerke als Endlager für radioaktive
Stoffe ab. Haushaltsmittel für beide Bergwerke sollen nur noch für den Erhalt
der Grubensicherheit bereitgestellt werden. Somit können die Kapitel 16 07
Titel 712 33 und Kapitel 16 07 Titel 712 32 um insgesamt fast 300 Mio. Euro
abgesenkt werden. Anstatt diese Mittel in für die Endlagerung radioaktiver
Abfälle offenkundig nicht geeignete Bergwerke zu investieren, sollen sie statt-
dessen anteilig der sofortigen Aufnahme eines völlig neuen Auswahlverfahrens
für ein neues Verwahrungskonzept gewidmet werden. Dementsprechend werden
im Kapitel 16 07 Titel 712 31 die Infostelle Schacht Konrad und die Infostelle
Gorleben nicht benötigt und können komplett aus dem Ansatz gestrichen wer-
den. Die Zuweisung zum „Salzgitterfonds“ in Kapitel 16 07 Titel 686 31 wird
ebenfalls obsolet. Die Einrichtung eines Salzgitterfonds verwundert ohnehin, da
das Endlager Konrad nach Ansicht des Betreibers und der Aufsichtsbehörde so
„ungefährlich“ ist, dass es nicht einmal eines Katastrophenplans bedarf – wozu
dann dieser hohe Lastenausgleich für die Region?
Der Beginn eines neuen Suchverfahrens muss in der Atommüllfrage erstrangig
behandelt werden. Dafür sollen für das Jahr 2013 Mittel im Umfang von 5 Mio.
Euro bereitgestellt werden.