Vom 22. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3908
17. Wahlperiode 22. 11. 2010
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Niema Movassat, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Aus dem Bundeshaushaltsplan 2011 werden keine Mittel zur Unterstützung des
„Plans zur Integralen Konsolidierung der Macarena“ in Kolumbien im Rahmen
der Technischen Zusammenarbeit bereitgestellt.
Berlin, den 22. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Mehrere Entwicklungsorganisationen, darunter Caritas international und das
Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e. V., haben dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dringend nahegelegt,
von der Unterstützung des „Plans zur Integralen Konsolidierung der Macarena“
(PCIM) in Kolumbien abzusehen. In 2011 und 2012 soll dieser Entwicklungs-
plan der kolumbianischen Regierung mit 500 000 Euro unterstützt werden.
Die Implementierung findet in einem von militärischen Konflikten geprägten
Gebiet statt, in dem paramilitärische Verbände, Guerilla-Gruppen und die
kolumbianische Armee aktiv sind und in dem gewaltsam ausgetragene Land-
konflikte im Zusammenhang mit der Errichtung von Ölpalmplantagen vorherr-
Drucksache 17/3908 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schen. Der Entwicklungsplan, so die entwicklungspolitischen Organisationen,
stehe unter einem sicherheitspolitischen Primat und sei Teil der Aufstands-
bekämpfung in der Region.
In einem Bericht der Organisationen vom 3. November 2010 kritisieren diese
die militärische Dominanz im Koordinationszentrum des PCIM und schreiben:
Der Plan ,ist regionaler Bestandteil der „Politik zur Konsolidierung der Demo-
kratischen Sicherheit“ […]. Es gibt Anzeichen dafür, dass z. B. Infrastruktur-
maßnahmen militärischen Zwecken untergeordnet sind.‘ Der PCIM entspricht
damit der zivil-militärischen Koordinierung von Aktionen der kolumbianischen
Armee und sozialer Maßnahmen. Die Organisationen stellen fest: „Ein Beitrag
des PCIM selber zur Verbesserung der Menschenrechtslage ist nicht erkennbar.“
Selbst in hauseigenen Empfehlungen des BMZ zur Bewertung des „Plans zur
Integralen Konsolidierung der Macarena“ vom 13. Oktober 2010 wird vor der
lokalen Sicherheitslage gewarnt und festgestellt, dass die Bevölkerung „das
Programm eher als militärisches denn ziviles wahrnimmt“. Und weiter: „Die
Reputation der deutschen EZ als unabhängigen Akteur könnte durch die Asso-
ziierung mit den Sicherheitskräften leiden.“
Eine vertiefte Prüfung der Förderungswürdigkeit dieses Programms und von
Alternativen dazu ist deshalb dringend erforderlich, bevor Mittel zu seiner
Unterstützung bereitgestellt werden können.
Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien darf nicht Teil der militär-
strategischen und sicherheitspolitischen Strategien der kolumbianischen Regie-
rung sein, sondern muss im Gegenteil darauf ausgerichtet sein, einen zivilen
Friedensprozess in Kolumbien zu befördern und vor Ort die Strukturen der
kleinbäuerlichen Landbevölkerung zu stärken. Sie sind in die Entwicklungs-
zusammenarbeit einzubeziehen.