BT-Drucksache 17/1026

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vom 15. März 2010


Deutscher Bundestag Drucksache 17/1026
17. Wahlperiode 15. 03. 2010

Änderungsantrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Niema Movassat, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay,
Sabine Leidig, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625 –

Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010)

hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Bundestag wolle beschließen:

In Kapitel 23 02 wird der neue Titel „Wiederaufbau in Haiti“ eingefügt. Der
Titelansatz beträgt 150 Mio. Euro.

Berlin, den 15. März 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Die Kosten des Wiederaufbaus in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben vom
12. Januar 2010 werden von Experten auf über 10 Mrd. Euro geschätzt. Der Ge-
neralsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, und der Sonderbeauftragte
der Vereinten Nationen für Haiti, Bill Clinton, appellieren an die internationalen
Geber, ihre Beiträge für den Wiederaufbau in Haiti zu erhöhen. Auch Deutsch-
land muss sich daran angemessen beteiligen.

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