Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7829
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Roland Claus,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann,
Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7109, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bund leistet den zugesagten Anteil an der infolge der Versteigerung und der
damit verbundenen Umstellung in kulturellen Einrichtungen sowie kleinen Un-
ternehmen der Veranstaltungs-, Film- und Medienbranche entstehenden Kosten.
In Kapitel 09 05 Titel 894 22 wird der Ansatz um 101,273 Mio. Euro auf 130
Mio. Euro erhöht.
Für die Jahre 2013 bis 2015 werden Verpflichtungsermächtigungen von 500 Mio.
Euro ausgebracht; davon fällig im Haushaltsjahr 2013 bis zu 200 Mio. Euro, im
Haushaltsjahr 2014 bis zu 200 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2015 bis zu
100 Mio. Euro.
Berlin, den 22. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Im Frühjahr 2010 hat die Bundesnetzagentur die Funkfrequenzen in den Berei-
chen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz an Mobilfunkunternehmen ver-
Drucksache 17/7829 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
steigert. Infolge der Versteigerung und der damit verbundenen Umwidmung
sind kulturelle Einrichtungen sowie kleine Unternehmen der Veranstaltungs-,
Film- und Medienbranche, die bisher das 800 MHz-Band für ihre drahtlosen
Mikrofone genutzt haben, gezwungen, ihre Technik zu erneuern. Die Bundes-
regierung hat sich bereit erklärt, die Kosten, die sich bis Ende des Jahres 2015
aus der Umrüstung ergeben, in angemessener Form zu tragen und hierfür einen
Betrag in Höhe von 29 Mio. Euro für das Jahr 2012 veranschlagt. Nach Berech-
nungen der Länder und Verbände werden diese Kosten aber schon im Jahr 2012
deutlich höher sein. Insgesamt werden sie bei 700 Mio. Euro liegen.