Vom 7. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10482
16. Wahlperiode 07. 10. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche,
Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger,
Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und
der Fraktion DIE LINKE.
Kosten deutscher Auslandseinsätze
Seit Anfang der 90er Jahre beteiligt sich die Bundeswehr an militärischen
Interventionen. Das „militärische Engagement“ wird mit dem Hinweis der
„gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt“ und der Solidarität
innerhalb des transatlantischen Bündnisses begründet. Derzeit sind mehr als
6 000 Soldaten im Rahmen von multinationalen Militäreinsätzen im Ausland
stationiert. Über die realen Kosten der Interventionspolitik wird die Öffentlich-
keit weitestgehend im Unklaren gelassen. Die im Haushaltsentwurf veran-
schlagten Kosten werden regelmäßig überschritten. Auch werden die durch
Auslandseinsätze verursachten Folgekosten (beispielsweise Therapien bei phy-
sischer oder psychischer Versehrtheit) nicht systematisch erfasst und veröffent-
licht. Hinzu kommt, dass anders als bei den Militärinterventionen im Rahmen
der EU und UNO, wo wenigstens regelmäßig eine Abschätzung der möglichen
Kosten als Teil der Entscheidungsgrundlage veröffentlicht wird, Gleiches bis-
lang nicht für die NATO getan wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was haben die einzelnen Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1991 gekos-
tet (Ist-Kosten) (bitte aufgeschlüsselt nach Missionen und Haushaltsjahren
bis 2007)?
2. Aus welchen Einzelplänen wurden jeweils die Kosten für die in Frage 1 an-
geführten Auslandseinsätze beglichen?
3. Welche Einzelpläne werden bei der Berechnung der Kosten für Auslands-
einsätze herangezogen?
4. Welche Kosten fallen an für Übungen und Ausbildungsgänge, die unmittel-
bar der Vorbereitung auf Auslandseinsätze bzw. ihrer Nachbereitung dienen
(bitte aufschlüsseln nach Art der Maßnahme und Jahr der Durchführung)?
5. Welche laufenden Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr stehen im Zu-
sammenhang mit der Verbesserung der materiellen Ausstattung des deut-
schen ISAF-Kontingents (ISAF – International Security Assistance Force)
in Afghanistan?
Drucksache 16/10482 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie hoch waren die jeweiligen einsatzbedingten und die jeweiligen regulä-
ren, d. h. die ohnehin anfallenden Betriebs- und Personalkosten (Ist-Kos-
ten) bei den Auslandseinsätzen (bitte aufgeschlüsselt nach Mission und
Haushaltsjahren von 1991 bis 2007)?
7. Welche Folgekosten, beispielsweise durch Unfälle mit Folgeschäden für
die Soldatinnen und Soldaten, sind seit 1991 angefallen?
8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang angefalle-
nen Gesamtkosten des ISAF-Einsatzes der NATO in Afghanistan (bitte
auch nach Jahren aufgeschlüsselt)?
9. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang angefalle-
nen Gesamtkosten des NATO-Einsatzes im Kosovo (bitte auch nach Jahren
aufgeschlüsselt)?
10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang angefalle-
nen Gesamtkosten der Operation Enduring Freedom (OEF)?
Berlin, den 6. Oktober 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion