Vom 20. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3483
16. Wahlperiode 20. 11. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch,
Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Michael Leutert, Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dorothee Menzner,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 60 02 wird ein neuer Titel „Kommunale Investitionspauschale“ mit
einem Ansatz von 3 Mrd. Euro eingestellt.
Berlin, den 20. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache
Kommunen in den Altbundesländern soll eine kommunale Investitions-
pauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2007 sind dafür in
den Bundeshaushalt 3 Mrd. Euro einzustellen.
Der Anteil von Investitionen ist sowohl absolut als auch innerhalb der kommu-
nalen Haushalte zurückgegangen. Der Rückgang der kommunalen Investi-
tionstätigkeit ist mittlerweile so stark, dass eine äußerst kritische Grenze erreicht
worden ist. Seit 2003 überschreitet die Summe der jährlichen Abschreibungen
die Summe der getätigten Bauten, des Erwerbs von Ausrüstungen, d. h., das
Sachvermögen der Städte und Gemeinden ist kleiner geworden. Damit sind die
Abschreibungen inzwischen höher als die Investitionen und das als längerfris-
tiger Trend.
Drucksache 16/3483 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Dieser Trend wird sich aufgrund der Gesamthaushaltslage der Städte und
Gemeinden kurz- und mittelfristig fortsetzen, insbesondere in ostdeutschen bzw.
finanzschwachen Kommunen in den Altbundesländern. Trotz des Wachstums
der Gewerbesteuereinnahmen um 13,8 Prozent im Jahr 2005 haben sich die ge-
samten kommunalen Einnahmen in 2005 nur um 3,9 Prozent erhöht. Das Defizit
in den Verwaltungshaushalten in den Mitgliedstädten des Deutschen Städtetages
ist auch 2005 nicht geringer ausgefallen, sondern nochmals auf 10,8 Mrd. Euro
angestiegen. Die Investitionsausgaben der Kommunen lagen in 2005 ca. 44 Pro-
zent oder ca. 15 Mrd. Euro unter den Ausgaben von 1992 (Quelle: Gemeinde-
finanzbericht 2006). Der kommunale Investitionsbedarf beläuft sich inzwischen
auf 270 Mrd. Euro (Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik).
Insbesondere in den oben genannten Kommunen wird in 2006 mit einem weite-
ren Rückgang der Investitionen gerechnet. So geht man davon aus, dass die
Sachinvestitionen in den neuen Ländern nochmals um 2,2 Prozent zurückgehen
werden. (Quelle: Gemeindefinanzbericht 2006).
Nach Berechnungen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie werden
durch zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von 1 Mrd. Euro etwa 7 500 Ar-
beitsplätze für ein Jahr gesichert bzw. neu geschaffen, jeweils zur Hälfte in der
Bauwirtschaft sowie in vor- und nach gelagerten Branchen.
Die Stadt Potsdam hat in den vergangenen 15 Jahren 164 Mio. Euro in die Stadt-
sanierung investiert. Dadurch wurden private Investitionen von rd. 1 Mrd. Euro
ausgelöst.