Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7165
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/6940 –
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer
Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 7. November
2007 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher
Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen
im Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf
Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen (VN) vom 24. März 2005 und wei-
terer Mandatsverlängerungen des Sicherheitsrates zuzustim-
men.
Die Fortsetzung des Einsatzes soll längstens bis zum
15. August 2008 und ohne inhaltliche Änderungen und un-
ter Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses vom
13. April 2005, dem der Deutsche Bundestag am 22. April
2005 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/5265 vom
13. April 2005) sowie der Verlängerungsbeschlüsse der
Bundesregierung, denen der Deutsche Bundestag jeweils
zugestimmt hat, zuletzt am 27. April 2007 (Bundestags-
drucksache 16/4861 vom 28. März 2007), erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden – sofern nicht
von den Vereinten Nationen getragen bzw. erstattet – aus
dem Einzelplan 14 finanziert. Sie werden für die Dauer von
neun Monaten und bei einem Einsatz von bis zu 75 Solda-
tinnen und Soldaten rund 1,2 Mio. Euro betragen. Hiervon
entfallen auf das Haushaltsjahr 2007 rund 0,2 Mio. Euro so-
wie auf das Haushaltsjahr 2008 rund 1,0 Mio. Euro. Für
diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 sowohl im Bundes-
haushalt 2007 als auch im Regierungsentwurf des Bundes-
haushalts 2008 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
wesentlichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 14. November 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter