Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11040
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin
Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 60 01 wird der Ansatz für Steuereinnahmen um 39,4 Mrd. Euro auf
283,507 Mrd. Euro erhöht.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Ge-
meinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer,
Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaf-
ten, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent auf
15 Prozent, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und Abschöpfung der
leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen aus
dem Emissionshandel. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen, Banken so-
wie Einkunftsmillionären wird ausgebaut.