Vom 20. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7245
16. Wahlperiode 20. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion
DIE LINKE.
Deutsche Beteiligung an der EXPO 2010 in Shanghai
„Better City, Better Life“ – unter diesem Motto findet zwischen dem 1. Mai und
31. Oktober 2010 in Shanghai (Volksrepublik China) die Weltausstellung statt.
Länder und internationale Organisationen sind aufgefordert, mit ihren Auftritten
Lösungsansätze zu zeigen für die Probleme, die sich aus dem Leben in der Stadt
des 21. Jahrhunderts ergeben. Die Erwartungen an die deutsche Beteiligung von
Seiten der chinesischen Veranstalter – und nicht nur von diesen – sind hoch. Die
Bundesrepublik Deutschland gilt als Vorreiter unter anderem auf dem Gebiet des
ökologischen Bauens, des Umweltschutzes, der alternativen Energiegewinnung
und der Stadtplanung sowie der Stadtentwicklung. Vor diesem Hintergrund be-
absichtigt die Bundesrepublik Deutschland, sich mit einem „Pavillon aus einem
Guss“ zu präsentieren, der dem Besucher einen größtmöglichen Überblick über
die technologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten unseres
Landes geben soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Stadium befindet sich die Konzeptsuche für den deutschen
Pavillon, mit dem sich die Bundesrepublik Deutschland auf der EXPO 2010
präsentieren wird?
2. Liegen bereits Detailkonzepte vor, wenn ja, wie viele?
3. Wann ist die Entscheidung über das endgültige Konzept des deutschen
Pavillons zu erwarten?
4. Welches Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des endgültigen Konzeptes
ist vorgesehen?
5. Wie steht die Bundesregierung zu Aussagen des Bundesverbandes der
Bildenden Künstler (BBK) oder auch des Bundes Deutscher Architekten
(BDA), nach deren Auffassung das gewählte Verfahren nicht geeignet ist, ei-
nen architektonisch geeigneten Entwurf zu erhalten, wodurch eine Blamage
im Vergleich zu früheren EXPO-Auftritten drohe?
6. Wann und in welcher Form wird die Öffentlichkeit über die zur Wahl stehen-
den Konzepte informiert und gegebenenfalls an der Auswahl beteiligt, und
wenn nicht, warum nicht?
7. Auf welcher Grundlage wird die Bundesregierung bzw. die Jury ihre ab-
schließende Auswahl zum Konzept des deutschen Pavillons treffen?
8. Welche konkreten Maßstäbe will die Bundesregierung mittels des deutschen
Pavillons im Hinblick auf nachhaltige Stadtentwicklung setzen?
Drucksache 16/7245 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Sieht die Bundesregierung in den bisher vorliegenden Konzeptentwürfen
der Bundesrepublik Deutschland die zugeschriebene Vorreiterrolle in nach-
haltiger Stadtentwicklungspolitik umgesetzt?
10. Welchem konkreten Anforderungsprofil muss nach Auffassung der Bundes-
regierung der deutsche Pavillon auf der EXPO 2010 entsprechen, um vor
dem Hintergrund der Gründung der Bundesstiftung Baukultur und der be-
vorstehenden Aufnahme der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland als Kulturnation auch im Bereich der Archi-
tektur und Baukultur eindrucksvoll zu werben?
11. Sieht die Bundesregierung in den bisher vorliegenden Konzeptentwürfen
die der Bundesrepublik Deutschland zugeschriebene Tradition als Kultur-
nation auch im Bereich Architektur und Baukultur umgesetzt?
12. Wie soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Betrag zur
Finanzierung des deutschen Pavillons aufgebracht werden?
13. Mit welchem Anteil wird sich der Bund an der Finanzierung des Vorhabens
deutscher Pavillon beteiligen?
14. Welchen Anteil an der Finanzierung tragen externe Dritte über Spenden,
Sponsoring oder Finanzierungsmodelle?
15. Aus welchen Gründen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie (BMWi) und nicht der Staatsminister und Beauftragte für Kultur
und Medien Bernd Naumann oder das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS) mit der Organisation des deutschen Bei-
trags für die EXPO 2010 in Shanghai beauftragt?
Berlin, den 13. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion