Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6932
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner,
Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.
Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits von
130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auf Bundesautobah-
nen als schneller und unbürokratischer Weg zu mehr Klimaschutz und Verkehrs-
sicherheit eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro
Stunde eingeführt wird.
Die Bundesregierung legt dem Bundestag nach dreijähriger Gültigkeit der Re-
gelung einen Evaluierungsbericht über die Ergebnisse und Wirkungen des Tem-
polimits vor.
Berlin, den 6. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen trägt zu einer geringeren
Anzahl von Unfällen, Verkehrstoten und Verletzten bei. Es führt zu einer erheb-
lichen Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie Erfahrungen auf Abschnitten
von Bundesautobahnen mit Geschwindigkeitsbeschränkung zeigen. Anlässlich
der Halbzeitbilanz des „Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenver-
kehrssicherheit“ forderte die EU-Verkehrskommission daher eine generelle Ge-
schwindigkeitsbeschränkung auf allen Straßen Europas.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, im
Zeitraum 2008 bis 2012 die Emissionen von Treibhausgasen um 21 Prozent ge-
genüber 1990 zu reduzieren. Seit 1999 wurden kaum Minderungen bei den
Treibhausgasemissionen erzielt, das Erfüllen des Kyoto-Ziels ist keineswegs ge-
sichert. Gerade im Verkehrsbereich, dessen CO2-Emissionen zwischen 1990
und 2005 um 2 Mio. Tonnen gestiegen sind, bedarf es zusätzlicher Anstrengun-
gen.
Drucksache 16/6932 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Auch das langfristige Ziel der Bundesrepublik Deutschland, die CO2-Emissio-
nen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, kann mit den bisher be-
schlossenen „Eckpunkten für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm“ der
Bundesregierung nicht erreicht werden. Nach den vorliegenden Analysen des
Umweltbundesamtes würden bei kompletter Umsetzung dieses Programms die
CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um höchstens 36 Prozent ge-
genüber dem Basisjahr 1990 reduziert werden (vgl. Zwischenbericht des Bun-
desministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom
31. Oktober 2007).
Ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würde einen Rück-
gang der CO2-Emissionen von Pkw auf Bundesautobahnen von etwa 6 Prozent
bewirken. Zudem wäre ein Tempolimit ein wichtiger Anreiz für die Hersteller
und Käuferinnen und Käufer von Kraftfahrzeugen, sich in Richtung verbrauchs-
armer Fahrzeuge zu orientieren. Auch für die Reduzierung des Ausstoßes ande-
rer Luftschadstoffe (z. B. Stickoxide) und der Lärmbelastung hätte ein Tempo-
limit positive Effekte.
Die Bundesrepublik Deutschland kann es sich – angesichts auch der Dramatik
des Klimawandels – national wie international nicht leisten, beim Klimaschutz
auf die Erschließung jedweder Einsparziele zu verzichten. Mit der Einführung
eines Tempolimits wird zugleich ein wichtiges Signal für eine politisch gewollte
Wende in der Verkehrspolitik hin zu einer energiesparenden, emissionsarmen
und umweltverträglicheren individuellen Mobilität gesetzt. Die Bundesrepublik
Deutschland als einziges Industrieland, das bisher kein Tempolimit kennt, würde
damit auch international die Ernsthaftigkeit ihrer klimapolitischen Anstrengun-
gen dokumentieren und an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Um die Wirkungen des Tempolimits auf den Ausstoß von CO2-Emissionen und
anderen Luftschadstoffen sowie die Verkehrssicherheit zu überprüfen, soll die
Bundesregierung nach drei Jahren Gültigkeit einen Evaluierungsbericht vorle-
gen.