Vom 14. November 2007
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bundes-
regierung am 7. November 2007 beschlossenen Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der gemeinsam von
den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ge-
führten Friedensmission in Darfur (UNAMID) zustimmen
solle.
UNAMID ist ein Teil eines umfassenden Engagements der
Vereinten Nationen für den Sudan, das auch die Unter-
stützung der Umsetzung des umfassenden Friedensabkom-
mens zwischen dem Norden und dem Süden von 2005
durch die VN-Friedensmission UNMIS umfasst. Kernauf-
trag von UNAMID ist es, für zunächst zwölf Monate die
umgehende und wirksame Umsetzung des Darfur-Friedens-
abkommens vom 5. Mai 2006 sowie das Ergebnis der der-
(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
31. Juli 2007 im Rahmen und nach den Regeln eines Sys-
tems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Arti-
kels 24 Abs. 2 des Grundgesetzes handeln.
Für die Erfüllung des Auftrages sollen bis zu 250 deutsche
Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Bei dem Einsatz handelt es sich nach dem Beschluss der
Bundesregierung um eine besondere Auslandsverwendung
im Sinne des § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes und des
§ 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.
Hinsichtlich der Kosten und der Finanzierung geht die Bun-
desregierung in ihrem Beschluss vom 7. November 2007
davon aus, dass die einsatzbedingten Zusatzausgaben für
die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 15. August
Darfur - UNAMID - auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7163
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/6941 –
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN - Hybrid - Operation in
zeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Natio-
nen und der Afrikanischen Union geführten Friedensver-
handlungen zu unterstützen.
Im Beschluss der Bundesregierung vom 7. November 2007
wird u. a. ausgeführt, dass die deutschen Streitkräfte bei
ihrem Einsatz als Teil der gemeinsam von den Vereinten
Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedens-
mission UNAMID auf Grundlage der Resolution 1769
2008 insgesamt rund 2,0 Mio. Euro betragen. Hiervon ent-
fallen auf das Haushaltsjahr 2007 rund 0,2 Mio. Euro sowie
auf das Haushaltsjahr 2008 rund 1,8 Mio. Euro. Für diese
Ausgaben ist im Einzelplan 14 sowohl im Bundeshaushalt
2007 als auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts
2008 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
Drucksache 16/7163 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 14. November 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter