Vom 19. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11507
17. Wahlperiode 19. 11. 2012
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine
Stüber, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus,
Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 02 wird der Titel 683 21 „Forschungs- und Entwicklungsvorha-
ben: Erneuerbare Energien“ um 111,634 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöht.
In Kapitel 16 02 wird der Titel 686 24 „Förderung von Einzelmaßnahmen zur
Nutzung erneuerbarer Energien“ um 396,830 Mio. Euro auf 700 Mio. Euro
erhöht.
In Kapitel 16 02 wird der Titel 892 21 „Investitionszuschüsse: Erneuerbare
Energien“ um 30 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 19. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Um-
stieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und
effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nut-
zung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs sowie
Drucksache 17/11507 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
bei den Netz- und Speichertechnologien bedarf es verstärkten Engagements
durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.
Die im Titel „Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Erneuerbare Energien“
(Kapitel 16 02 Titel 683 21) vorgesehene Förderung für Forschungs- und Ent-
wicklungsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien liegt weiterhin deutlich
unter den Aufwendungen in den Einzelplänen 09 (Bundesministerium für Wirt-
schaft und Technologie) und 30 (Bundesministerium für Bildung und For-
schung) für nicht erneuerbare Energieforschung. Aufgrund der Bedeutung von
erneuerbaren Energien für Klimaschutz, für eine verminderte Importabhängig-
keit von fossilen Energieträgern und langfristig stabile Energiepreise sowie auf-
grund der industriepolitischen (Export-)Potenziale soll der Ansatz auf 200 Mio.
Euro erhöht werden. Ein Fokus der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben soll
dabei auf der naturverträglichen und nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Ener-
gien bei konkurrierenden Nutzungsinteressen, auf Stromspeichern sowie auf er-
neuerbaren Kraftwerksverbünden liegen.
Das durch den Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuer-
barer Energien“ (Kapitel 16 02 Titel 686 24) geförderte Marktanreizprogramm
ist ein Beleg für die hohe Nachfrage an Solarthermie. Wo sich Maßnahmen un-
mittelbar positiv auf den Klimaschutz auswirken, Investitionen auslösen und
Arbeitsplätze schaffen, muss die Förderung wirksam ausgestaltet werden. Statt
die Gelder im Jahr 2013 zum dritten Mal in Folge zu kürzen, soll der Haushalts-
titel auf 700 Mio. Euro erhöht werden. Dies dient dem Klimaschutz, der Förde-
rung zukunftsfähiger Wirtschaftszweige, langfristig stabilen Energiepreisen und
einer Minderung der Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Der Haushaltstitel „Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien“ (Kapitel 16 02
Titel 892 21) soll auf 100 Mio. Euro erhöht werden, wobei insbesondere den
Bereichen Geothermie und Speichertechnologien mehr Förderung zugutekom-
men soll.