Vom 13. August 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10109
16. Wahlperiode 13. 08. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost und Kürzung der
Fördermittel
Seit 2004 wächst das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern lang-
samer als im alten Bundesgebiet. Nähern sich die Lebensverhältnisse zwischen
Ost und West in dem Tempo an wie in den letzten Jahren, würde nach Be-
rechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle die Angleichung der
Pro-Kopf-Einkommen noch fast 320 Jahre dauern.
Ende Juni 2008 haben sich beide Regierungsparteien in Grundsatzpapieren
zum Aufbau Ost bekannt. Dieses Bekenntnis steht jedoch im Widerspruch zu
dem Haushaltsplan für das Jahr 2009. Dieser sieht eine Kürzung der Förder-
mittel von 20 Mio. Euro für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ – ein Förderinstrument, das strukturschwache
Regionen unterstützt und von dem sechs von sieben Euro nach Ostdeutschland
fließen – vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchem Etat soll die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ nach derzeitigen Planungen für das Jahr 2009
ausgestattet werden?
2. Wie hoch war der Etat der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Jahren 2004 bis 2008 (bitte für jedes
Jahr nach Etatplanung und tatsächlichen Mittelabfluss aufführen)?
3. Wie begründet die Bundesregierung die Kürzung der „Gemeinschaftsauf-
gabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in 2009 vor dem
Hintergrund anhaltender struktureller Probleme in Ostdeutschland und des
derzeitigen Konjunkturabschwungs?
Ist es nicht angezeigt, die „Gemeinschaftsaufgabe“ zumindest auf dem Vor-
jahresniveau weiterzufinanzieren oder gar aufzustocken?
4. Wie viele Förderanträge für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind dieses Jahr bereits gestellt worden
mit welchen möglichen Fördervolumen?
5. Wie viele Förderanträge konnten in den letzten vier Jahren nicht berück-
sichtigt werden, weil das Fördervolumen entsprechend des Haushaltsplanes
nicht ausreichte?
Drucksache 16/10109 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie vertragen sich die Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost
mit der stetigen Rückführung der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den letzten Jahren?
Berlin, den 11. August 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion