Vom 19. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6461
16. Wahlperiode 19. 09. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin,
Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich,
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/6460 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der
Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002,
1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003,
1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707
(2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit ihrer Entscheidung, vom Deutschen Bundestag ein ergänzendes Mandat für
die zeitlich befristete Entsendung von Kampfflugzeugen des Typs Tornado-
RECCE zu erhalten, hat sich die Bundesregierung der Auffassung der überwie-
genden Mehrheit im Deutschen Bundestag angeschlossen, dass ein Einsatz die-
ser Flugzeuge zu Aufklärungszwecken in Afghanistan eine neue Qualität des
deutschen Engagements vor Ort darstellt und deswegen nicht vom bisherigen
ISAF-Mandat des Bundestages gedeckt war.
Die neue Qualität des Tornado-Einsatzes wird auch durch die Praxis bestätigt.
Entgegen dem Geist der Bestimmungen des ursprünglichen ISAF-Bundestags-
mandats werden die Tornado-Flugzeuge regelmäßig außerhalb des deutschen
Zuständigkeitsbereiches in Kabul und dem Regionalkommando Nord einge-
setzt. Die Aufklärungsergebnisse dienen der Planung und Durchführung offen-
siver militärischer Operationen von ISAF. Außerdem können die Tornado-Flug-
zeuge zur Jagd auf mutmaßliche Terroristen eingesetzt werden. Darüber hinaus
ist eine Übermittlung der Aufklärungsergebnisse an die Operation Enduring
Freedom (OEF) möglich.
Die Entsendung der Tornado-Flugzeuge hat nicht zu dem von einzelnen Frak-
tionen im Deutschen Bundestag erhofften Strategiewechsel hin zu mehr Wieder-
Drucksache 16/6461 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
aufbauhilfe für die afghanische Bevölkerung geführt. Im Gegenteil, die Tornado-
Flugzeuge stehen für das Festhalten der NATO- und der ISAF-Führung an dem
Ziel, Stabilität mit militärischen Mitteln erzwingen zu wollen. Dabei wird nicht
nur die Koordination mit der OEF-Führung vertieft, sondern auch die Vorgehens-
weise der OEF-Einheiten übernommen. Die Zahl der zivilen Opfer – auch auf-
grund der mit Hilfe der Aufklärungsergebnisse der Tornados geplanten ISAF-
Einsätze – steigt ebenso wie die Zahl der Sicherheitsvorfälle insgesamt. Die
Chancen auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan haben sich
durch den Tornado-Einsatz nicht verbessert, ein Strategiewechsel der Bundes-
regierung ist ausgeblieben.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die derzeit in Afghanistan stationierten Tornado-Flugzeuge und das dazuge-
hörige Personal unverzüglich nach Deutschland zu verlegen.
Berlin, den 19. September 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion