Vom 21. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4749
16. Wahlperiode 21. 03. 2007
Antrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Roland Claus, Katja Kipping, Kornelia Möller,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Michael Leutert,
Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost
und der Fraktion DIE LINKE.
Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik
für das Jahr 2007
Der Bundestag wolle beschließen:
Die durch den Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistun-
gen zur Eingliederung von Menschen in Arbeit werden freigegeben und auf die
einzelnen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verteilt.
Berlin, den 20. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden zu Beginn des
Jahres 2007 nur 5,475 Mrd. Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit aus
dem Bundeshaushalt zur Bewirtschaftung übertragen. 1 Mrd. Euro wurde durch
den Bund einbehalten. Den Einbehalt rechtfertigt das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales mit einem seiner Auffassung nach zu erwartenden Mehr-
bedarf beim Arbeitslosengeld II.
Die deutlich geringere finanzielle Ausstattung hat erhebliche Auswirkungen auf
die Handlungsfähigkeit der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und
auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Allein in der Stadt Leipzig geht man
davon aus, dass im Jahresdurchschnitt die Zahl der geförderten Personen um
über 2 200 zurückgehen wird.
Alle zur Verfügung gestellten Mittel für eine Eingliederung von Menschen in
den ersten Arbeitsmarkt sind entsprechend einzusetzen.