BT-Drucksache 17/872

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/520- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Vom 1. März 2010


Entwurf eines … Ge etzes
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde

Berlin, den 24. Februar 2010

Der Haushaltsausschuss

Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende

Norbert Barthle
Berichterstatter

Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter

Otto Fricke
Berichterstatter

Für den Fall, dass der federführende Finanzausschuss emp-
fiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen und der Deutsche
Bundestag dieser Beschlussempfehlung folgt, entfällt eine
Berichterstattung nach § 96 der Geschäftsordnung.
0 –

setzes zur Änderung des Umsatzsteuerges
Deutscher Bundestag Drucksache 17/872
17. Wahlperiode 01. 03. 2010

Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/52
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin

Alexander Bonde
Berichterstatter

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