Vom 1. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3126
17. Wahlperiode 01. 10. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2412 –
Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010
A. Problem
Die Bundesrepublik Deutschland hat den EFSF-Rahmenvertrag unterzeichnet,
der ein Vertrag zwischen einerseits den Eurostaaten und anderseits der nach
luxemburgischem Recht gegründeten „European Financial Stability Facility“
ist. Es spricht dabei viel dafür, dass dieser Vertrag vor seiner Ratifikation (die im
Vertrag vorbehalten ist) der gesetzlichen Zustimmung des Deutschen Bundes-
tages bedarf, da er auch politisch wichtige völkerrechtliche Bindungen und Ver-
pflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu den anderen
Eurostaaten begründet. Die Bundesregierung hat bisher keine Bemühungen
unternommen, um den Vertrag dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen.
Eine Unsicherheit darüber, ob die Bundesregierung den Vertrag innerstaatlich
wirksam ratifizieren kann, darf jedoch angesichts der Bedeutung der Sache nicht
hingenommen werden.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/3126 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2412 abzulehnen.
Berlin, den 30. September 2010
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3126
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 55. Sitzung am 8. Juli
2010 den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2412 zur feder-
führenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen
und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Finanz-
ausschuss sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Dem in Berlin am 16. Juni 2010 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten EFSF-Rahmenvertrag vom
7. Juni 2010 wird zugestimmt. Der Vertrag wird mit einer
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/2412 in seiner 22. Sitzung am 29. September 2010
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimme
aus der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
der SPD die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/2412 in seiner 26. Sitzung am 29. September 2010
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Gesetzent-
wurfs.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2412 in
seiner 21. Sitzung am 29. September 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/2412 in seiner 29. Sitzung am 30. September 2010
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Gesetzent-
wurfs.
Berlin, den 30. September 2010
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter