Vom 24. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2073
15. Wahlperiode 24. 11. 2003
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004
– Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1912, 15/1921, 15/1922, 15/1923 –
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
In folgenden Titeln werden keine über dem Jahressoll 2003 liegenden Ansätze
veranschlagt:
Kapitel 14 14 Fernmeldewesen
Titel 554 02 Beschaffung von Fernmeldematerial
Reduzierung um 30 Mio. Euro
Kapitel 14 18 Schiffe und Marinegerät
Titel 554 01 Beschaffung von Schiffen
Reduzierung um 15 Mio. Euro
Kapitel 14 19 Flugzeuge
Titel 554 03 Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber
Reduzierung um 100 Mio. Euro
Titel 554 04 Beschaffung NATO-Hubschrauber 90
Reduzierung um 153 Mio. Euro
Titel 554 03 Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 2000
Reduzierung um 260 Mio. Euro
Titel 554 06 Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M
Reduzierung um 6 Mio. Euro
Kapitel 14 20 Wehrforschung
Titel 551 01 Wehrtechnische Forschung
Reduzierung 19 Mio. Euro
Titel 551 18 Entwicklung des Waffensystems Eurofighter 2000
Reduzierung um 29 Mio. Euro
Berlin, den 24. November 2003
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Drucksache 15/2073 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Begründung
Deutschland und das Nordatlantische Bündnis werden militärisch von nieman-
dem bedroht. Eine gesetzliche Leistung nach der anderen im Lande wird mit
Verweis auf leere Kassen reduziert. Dennoch eskalieren die Rüstungsausgaben.
Die einst zur Landesverteidigung aufgestellte Bundeswehr wird nach Vorgabe
der NATO-Strategie von 1999 zur Interventionsarmee mit 150 000 „Einsatz-
kräften“ umgebaut, sie soll ein Drittel der Schnellen Eingreiftruppe der EU
(60 000) stellen und die Bundesmarine plant die Hochseekriegsführung. Schon
jetzt sind mehr als 12 500 deutsche Soldaten vom Balkan bis Zentralasien ein-
gesetzt.
Unser Land muss als fairer Partner und Motor für globale Gerechtigkeit, Inter-
essenausgleich und zivile Konfliktlösung wahrgenommen werden. Die aktuel-
len und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich nicht
mit den Rezepten des 19. Jahrhunderts lösen, indem äußere Sicherheit auf den
militärischen Aspekt verengt wird. Das ist ein Irrweg und Rückschritt, der
zudem gravierende Verfassungs- und Völkerrechtsprobleme aufwirft. Heutige
gewaltträchtige Konflikte entstehen überwiegend innerstaatlich. Wirksame
Sicherheitsvorsorge muss daher dort bei der Beseitigung der politischen, wirt-
schaftlichen, ökologischen und sozialen Konfliktursachen ansetzen. Den Um-
bau der Bundeswehr zu einer hoch mobilen, weltweit einsetzbaren Interven-
tionsarmee lehnen wir ab.