Vom 4. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6582
18. Wahlperiode 04.11.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer,
Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes Kahrs, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 18/6062 –
Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik
des Bundes konsequent fortsetzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Christian
Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/6069 –
Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not
A. Problem
Die Gesamtverschuldung der Kommunen ist auf über 130 Mrd. Euro angestiegen.
Von der guten Wirtschaftslage profitieren in erster Linie wohlhabende Kommu-
nen. Viele strukturschwache Städte und Gemeinden dagegen kämpfen mit einer
schlechten lokalen Wirtschaftslage, einer schwierigen Sozialstruktur mit hohen
Sozialausgaben und niedrigen Einnahmen. Ihre Verschuldung steigt, die Investi-
tionen sinken, die Infrastruktur verfällt, die Standortattraktivität nimmt ab, Ein-
wohner ziehen weg.
Drucksache 18/6582 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6062 mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6069 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6582
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/6062 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 18/6069 abzulehnen.
Berlin, den 4. November 2015
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende und Berichterstatterin
Eckhardt Rehberg
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Drucksache 18/6582 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Dr. Gesine Lötzsch
und Dr. Tobias Lindner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 24. September 2015 die Anträge auf Drucksachen
18/6062, 18/6069 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Während der Antrag auf Drucksache 18/6062 zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Ar-
beit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union sowie an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen wurde, wurde der Antrag
auf Drucksache 18/6069 an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Deutschen Bundestag auf festzustellen,
dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens der Bundesrepublik Deutschland sind und wich-
tige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Lokalinfrastruktur wahrnehmen.
Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, vor allem die im Koalitionsvertrag zugesagte
Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich ab 2018 so umzusetzen, dass die Entlastung bundesweit
wirklich bei den Kommunen ankommt, an die Bundesländer zu appellieren, dass finanzielle Leistungen des Bun-
des an die Kommunen dort auch zusätzlich und ungekürzt ankommen, die zugesagte dauerhafte und strukturelle
Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zügig umzusetzen, die
Empfehlungen der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zur Stärkung kommunaler
Infrastruktur im Rahmen der – auch verfassungsrechtlichen – Möglichkeiten zielgerichtet zu konkretisieren, die
Umsatzbesteuerung kommunaler Beistandsleistungen kurzfristig so zu regeln, dass für alle Beteiligten Rechtssi-
cherheit besteht sowie den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes zur Reform der Eingliederungshilfe vorzulegen,
und ihn spätestens im Jahr 2016 in die parlamentarischen Beratungen einzubringen, so dass das Bundesteilhabe-
gesetz möglichst am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.
Zu Buchstabe b
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern, einen Vorschlag für einen nachhaltigen Abbau der bestehenden kommunalen Altschulden vorzulegen,
die hohe Belastung finanzschwacher Kommunen durch soziale Pflichtaufgaben über eine wie im Rahmen des
Fiskalpaktes zwischen Bund und Ländern für diese Legislaturperiode fest vereinbarte Bundesbeteiligung an der
Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro zu senken, den Investitionsstau in den Kommunen durch ein fünf-
jähriges Sonderprogramm des Bundes in Höhe von 10 Mrd. Euro für die Sanierung in Schulen abzubauen sowie
den akuten finanziellen Bedarf der Kommunen durch die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft und strukturell mitzufi-
nanzieren.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6582
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6062 in seiner
59. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6062 in seiner
58. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Druck-
sache 18/6062 in seiner 53. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/6062 in seiner 43. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/6062 in seiner 54. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 18/6062 in seiner 46. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf Drucksache 18/6062 in seiner 51. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6062 in seiner 43. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 18/6062 in seiner 47. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6062
in seiner 48. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Abwesenheit der Mitglieder der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/6069 in seiner
59. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/6069 in sei-
ner 58. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Drucksache 18/6582 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 18/6069 in seiner 54. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/6069 in seiner 65. Sitzung am 4. November 2015 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/6069 in seiner 46. Sitzung am 4. November 2015 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6062 und den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/6069 in seiner 60. Sitzung am 4. November
2015 abschließend beraten. Der Haushaltsausschuss beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6062 anzunehmen und den Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/6069 abzulehnen.
Der Beschluss zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gefasst.
Der Beschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
fasst.
Berlin, den 4. November 2015
Der Haushaltsausschuss
Eckhardt Rehberg
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
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