Vom 20. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3466
16. Wahlperiode 20. 11. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch,
Michael Leutert, Katrin Kunert, Paul Schäfer (Köln), Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dorothee Menzner, Dr. Ilja
Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Titelansatz für 14 19 554 05 (Beschaffung des Waffensystems Euro-
fighter 2000) wird um 911 200 T Euro auf 0 Euro abgesenkt. Die Verpflich-
tungsermächtigung wird gestrichen.
2. Der Titelansatz für 14 20 551 18 (Entwicklung des Waffensystems Euro-
fighter 2000) wird um 160 700 T Euro auf 0 Euro abgesenkt.
Berlin, den 20. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Das Kampfflugzeug Eurofighter 2000 ist in seiner defensiven Variante ein ver-
teidigungspolitischer Anachronismus. Die Kosten sind vor dem Hintergrund
des veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes, den daraus resultierenden
territorialgebundenen Verteidigungserfordernissen und der zu beschaffenden
Stückzahl nicht zu rechtfertigen. Eine „Rollenanpassung“ des Eurofighter 2000,
die ihm neben der Fähigkeit des Jagdfliegers auch die Offensivfähigkeit des
Jagdbombers verleihen soll, widerspricht dem territorialgebundenen Verteidi-
gungsbegriff und somit dem Grundgesetz. Auf Beschaffung und Entwicklung
des Eurofighter 2000 wird deshalb verzichtet.