Vom 17. September 2008
und Omid Nouripour
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bundes-
regierung am 13. August 2008 beschlossenen Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grund-
lage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Ver-
einten Nationen vom 31. Juli 2007 und der Mandatsverlänge-
rung durch Resolution 1828 (2008) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 31. Juli 2008 zustimmen solle.
Die Fortsetzung des Einsatzes soll längstens bis zum
15. August 2009 ohne inhaltliche Änderungen und unter
Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses der Bundes-
regierung vom 7. November 2007 (Bundestagsdrucksache
16/6941), dem der Deutsche Bundestag am 15. November
2007 zugestimmt hat, erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für die Dauer
von zwölf Monaten und bei einem Einsatz von bis zu 250
Soldatinnen und Soldaten rund 2 Mio. Euro betragen. Hier-
von entfallen auf das Haushaltsjahr 2008 rund 0,7 Mio. Euro
sowie auf das Haushaltsjahr 2009 rund 1,3 Mio. Euro. Für
diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 sowohl im Bundeshaus-
halt 2008 als auch im Regierungsentwurf des Bundeshaus-
halts 2009 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Norbert Barthle, Lothar Mark, Dr. Gesine Lötzsch
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/10106 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-
Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer
Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10243
16. Wahlperiode 17. 09. 2008
Bericht
Berlin, den 17. September 2008
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Norbert Barthle
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Omid Nouripour
Berichterstatter