Vom 15. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1025
17. Wahlperiode 15. 03. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Jan van Aken, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Roland Claus, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether
Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald
Koch, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Stefan Liebich,
Thomas Lutze, Kornelia Möller, Niema Movassat, Thomas Nord, Ingrid Remmers,
Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten
Tackmann, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010)
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 „Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammen-
hang mit internationalen Einsätzen“ bezogen auf den Bundeswehreinsatz Inter-
national Security Assistance Force (ISAF) wird ein neuer Haushaltsposten für
die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan für das
Haushaltsjahr 2010 eingestellt.
Berlin, den 15. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Krieg der NATO in Afghanistan ist militärisch gescheitert. Trotzdem setzt
die NATO weiter auf die militärische Eskalation, die einer friedlichen Entwick-
lung im Wege steht. Die ausländischen Truppen werden kontinuierlich auf-
gestockt. Das deutsche Kontingent hat sich seit Dezember 2001 mehr als ver-
Drucksache 17/1025 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
vierfacht – von 1 200 auf inzwischen 5 350. Die Bundeswehr ist immer tiefer in
diesen Krieg verstrickt und regelmäßig an Kampfhandlungen beteiligt. Damit
trägt auch Deutschland eine Mitschuld an der Verschlechterung der Sicherheits-
lage und der wachsenden Zahl ziviler Opfer. Heute ist die Erkenntnis, dass der
Krieg in Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen und moralisch nicht zu be-
gründen ist, unausweichlich.