Vom 22. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4355
15. Wahlperiode 22. 11. 2004
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4322, 15/4324, 15/4325 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 60 01 Titel 012 01 „Veranlagte Einkommensteuer“ wird der Ansatz
um 2,55 Mrd. Euro erhöht.
Berlin, den 22. November 2004
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
Begründung
Die nochmalige Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent zum
1. Januar 2005 soll ausgesetzt werden. Sie ist auch angesichts der Einschnitte
durch Hartz IV gesellschaftlich nicht ausgewogen. Notwendig ist eine Minde-
rung der Steuerbelastung für unterdurchschnittliche Einkommen und insgesamt
deutlich höhere Einnahmen für die öffentliche Hand durch konsequente Umset-
zung des Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit
der Steuerpflichtigen. Mehreinnahmen sind vor allem durch die Wiedererhe-
bung der Vermögensteuer, eine progressiv angelegte Körperschaftsteuer, ein
neues Herangehen an Steuersubventionen, die Intensivierung des Kampfes
gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht und die Besteuerung von Börsen-
geschäften und Finanzspekulationen zu erreichen. Die dringend benötigten
Mehreinnahmen sollen eingesetzt werden, um mehr soziale Gerechtigkeit
durchzusetzen, Impulse für mehr Beschäftigung auszulösen und stabile finan-
Drucksache 15/4355 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
zielle Voraussetzungen für die kommunale Selbstverwaltung zu schaffen (Steu-
erkonzept der PDS; http://www.pds-fraktion-thueringen.de/druckenstichwort/
steuer/steuerkonzept.pdf).