Vom 5. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4285
16. Wahlperiode 05. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Roland Claus,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung von Wohnungsgenossenschaften durch die Bundesregierung
Die Gründung einer Genossenschaft aus dem Wohnungsbestand eines Woh-
nungsunternehmens oder mehrerer Wohnungsunternehmen heraus (Ausgrün-
dung), die Neugründung einer Genossenschaft mit dem Ziel, deren Mitglieder
mit genossenschaftlichem Wohnraum zu versorgen, die Vergrößerung einer
bestehenden eigentumsorientierten Genossenschaft und der Erwerb von
Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft wird durch die Bundesregierung
in Kooperation mit der KfW-Förderbank finanziell unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller gab es jährlich in den ver-
gangenen fünf Jahren?
2. Wie viele Anträge konnten positiv beschieden werden?
3. Wie viele Anträge mussten abgelehnt werden?
Worin lagen dafür die hauptsächlichen Ursachen?
4. Wie hoch war die durchschnittliche Förderung im Einzelfall?
5. In welchem Umfang hat die Bundesregierung/KfW in diesem Zeitraum
jährlich gefördert?
6. Wie hoch ist die Auslastung der im Haushalt zur Verfügung gestellten finan-
ziellen Mittel 2006 und bisher im Jahr 2007?
7. Wie schätzt die Bundesregierung den Bekanntheitsgrad des Förderpro-
gramms bei interessierten Kreisen ein?
8. Wie schätzt die Bundesregierung die Akzeptanz des Förderprogramms ein?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Erhöhung des Bekannt-
heitsfaktors in der Öffentlichkeit vorzunehmen?
10. Liegen der Bundesregierung Erfahrungswerte über die Abwicklung des
Förderprogramms durch die Hausbanken des Fördernehmers vor?
11. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Förderung an der Ver-
weigerungshaltung der Hausbanken scheiterte?
Wenn ja, welche?
Drucksache 16/4285 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
12. Sind solche Fälle Anlass für die Bundesregierung, die Förderpraxis zu ver-
ändern?
13. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Förderprogramms
hinsichtlich der wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung und der
Förderung des Genossenschaftswesens ein?
14. Welche sonstigen Fördermöglichkeiten des Bundes zur Unterstützung des
Genossenschaftswesens existieren in der Bundesrepublik Deutschland?
Berlin, den 1. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion