Vom 23. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/765
16. Wahlperiode 23. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter,
Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Kontrolle der Mautzahlungen für Lkw
Die Erhebung der Gebühren für die Lkw-Maut in Deutschland erfolgt einerseits
durch eine automatische Datenerhebung über die in vielen Fahrzeugen installier-
ten On-Board-Units (OBU) mit späterer Abrechnung und andererseits über eine
manuelle Bezahlung im Voraus über das Internet und über die an den Auto-
bahnen installierten Automaten. Zur Kontrolle der rechtmäßigen Nutzung der
mautpflichtigen Autobahnstrecken wurden im gesamten Autobahnstreckennetz
Maut-Kontroll-Brücken installiert. Zudem sind für das Bundesamt für Güterver-
kehr Kontrolleure auf den Autobahnen unterwegs, die stichprobenartig die kor-
rekte Mautzahlung kontrollieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele technisch einwandfrei funktionierende Maut-Kontroll-Brücken
gibt es?
2. Wie viele Maut-Kontroll-Brücken sind mindestens und maximal gleichzeitig
im Einsatz?
3. Ist der Bericht in SPIEGEL ONLINE vom 15. Februar 2005 zutreffend, dass
aus Kostengründen zeitgleich nur jede zehnte Mautbrücke in Betrieb ist?
4. Wie oft wurden die jeweils eingesetzten Maut-Kontroll-Brücken im Jahr
2005 gewechselt und wie wird dies im Jahr 2006 gehandhabt?
5. Treffen die Aussagen von Toll-Collect Pressesprecher Harald Lindlar (SPIE-
GEL ONLINE vom 15. Februar 2005) noch immer zu, dass die Schaltungen
im Regelfall nur einmal im Monat gewechselt werden?
6. Nach welchem Prinzip werden die Maut-Kontroll-Brücken geschaltet und
sind hierbei für die Nutzer Muster zu erkennen, die prinzipiell ein Umgehen
der Mautpflicht ermöglichen?
7. Um wie viel höher lägen die jährlichen Kosten, wenn alle Maut-Kontroll-
Brücken ständig eingeschaltet wären?
8. Wie viele OBU wurden in mautpflichtige Lkw eingebaut?
Angabe unterteilt
a) in deutsche Lkw,
b) in Lkw aus EU-Staaten und
c) in Lkw aus Nicht-EU-Staaten.
Drucksache 16/765 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Wie viele mautpflichtige deutsche Lkw verfügen über eine On-Board-Unit
und wie hoch war der prozentuale Anteil solcher Lkw jeweils zum 31. März
2005, zum 30. Juni 2005, zum 30. September 2005 und zum 31. Dezember
2005?
10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfallquote bei On-
Board-Units?
11. Trifft der Bericht von SPIEGEL ONLINE vom 15. Februar 2005 zu, dass
die On-Board-Units von Fahrern deaktiviert werden können?
12. Wenn ja, in welchem Ausmaß wurde nach Kenntnis der Bundesregierung
von Deaktivierungen der On-Board-Units Gebrauch gemacht,
a) bezogen auf die Zahl kontrollierter Fahrzeuge,
b) relativiert auf die Zahl von Lkw-Fahrten und
c) relativiert auf die Zahl von Lkw?
13. Erkennt das satellitengestützte Erfassungssystem das Deaktivieren oder
Ausfallen einer OBU?
14. Wie viele Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr sind insgesamt
auf den Bundesautobahnen tätig?
15. Wie viele Fahrzeuge – bitte unterschieden in Angaben für die einzelnen
Bundesländer – stehen dem Bundesamt für Güterverkehr für Lkw-Kontrol-
len zur Verfügung?
16. Wie viele Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr sind mindestens
und maximal gleichzeitig im Einsatz?
17. Wie viele Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr waren in den
letzten sechs Monaten durchschnittlich jeweils im Einsatz (die Angaben
bitte unterteilt in Zwei-Stunden-Intervalle und unterschieden nach Wochen-
tagen von Montag bis Sonntag)?
18. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Fahrer mautpflichtiger Lkw die Maut-
pflicht umgehen, indem sie gezielt auf Zeiten und Strecken geringer Kon-
trolldichte ausweichen?
19. Wenn ja, in welchem Ausmaß – Angaben bitte gegliedert nach Bundeslän-
dern – wurde für den Lkw-Verkehr das Ausweichen von Mautstrecken auf
aktuell nicht kontrollierte mautpflichtige Strecken festgestellt?
20. Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag
über das gezielte Umgehen der Mautpflicht konkrete Untersuchungsergeb-
nisse vorzulegen, und wenn ja, wann?
21. Wie hoch ist die statistisch berechnete Wahrscheinlichkeit, dass ein maut-
pflichtiges Fahrzeug, für das die Nutzung nicht gezahlt wurde, nicht von den
Kontrollen erfasst wird und somit kein Bußgeld verhängt werden kann?
22. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass – wie von stern TV am
1. Februar 2006 berichtet – in einem Test fünf Lkw, für die die Maut nicht
vorab manuell entrichtet wurde und keine OBU aktiviert war, auf fünf ver-
schiedenen Routen allesamt weder von Maut-Kontroll-Brücken noch von
Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr erfasst worden sind?
23. Worauf gründet sich die u. a. in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
12. Oktober 2005 bekundete Einschätzung der Bundesregierung, dass bei
zwei Prozent aller mautpflichtigen Fahrten keine Maut entrichtet wird, und
was ist die aktuelle Annahme?
Wie viele Fahrten entspricht dies pro Tag, Monat und Jahr?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/765
24. Wie hoch waren auf Grund der Einschätzung in Frage 23 die durch das Um-
gehen der Mautpflicht entstehenden Einnahmeausfälle für den Bund im Jahr
2005?
25. Wie viele Bußgelder in jeweils welcher Höhe wurden bislang verhängt (An-
gaben bitte jeweils unterteilt in 50-Euro-Schritten nach erstem, zweiten usw.
Bußgeld sowie nach Fahrer und Spedition sowie nach Fahrlässigkeit und
Vorsatz)?
26. Anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob Fahrer und/oder Spedition
bei Nichtzahlung der Maut aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit gehandelt
haben?
27. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen durch die Bußgelder seit Einführung
der Lkw-Maut, unterteilt nach Kalendermonaten?
28. Wie lange dauert es durchschnittlich, nicht an Ort und Stelle erhobene Buß-
gelder von ausländischen Fahrzeugen nachträglich einzuziehen, und wie
viele Fälle gibt es, in denen dies noch nicht gelungen ist – mit Angabe der
durchschnittlichen Säumigkeit?
29. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Kontrolldichte zu erhöhen?
30. Wenn ja, welche?
31. Überlegt die Bundesregierung, die Bußgelder zu erhöhen?
Berlin, den 20. Februar 2006
Lutz Heilmann
Dorothee Menzner
Eva Bulling-Schröter
Dr. Dietmar Bartsch
Heidrun Bluhm
Roland Claus
Hans-Kurt Hill
Katrin Kunert
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Ilja Seifert
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion