Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11037
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Wolfgang Neskovic, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10407, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 07 10 wird der Titel 812 55 „Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen,
Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software“ um 5 Mio.
Euro auf 10,608 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Durch eine Verkürzung der Bearbeitungszeit von Patenten kann die Innovation
insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben beschleunigt werden.
Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Förderung von Großunternehmen aus dem
Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Kapitel 09 02
Titel 683 94).