BT-Drucksache 17/11718

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11314, 17/11717 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

Vom 28. November 2012


Deutscher Bun ksache 17/11718
17. Wahlperiode 28. 11. 2012

Bericht
des Haushaltsaussc
gemäß § 96 der Ges

zu dem Gesetzentw
– Drucksachen 17/1

Entwurf eines Geset 0. Oktober 2011 in
Bericht der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Gesine Lötzsch,
Priska Hinz (Herborn), Norbert Barthle und Otto Fricke

Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Bestimmungen
zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an die Vorgaben der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an-
zupassen.

Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die
öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar:

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Das Gesetz führt zu den nachfolgend dargestellten Steuer-
mindereinnahmen. Die Steuermindereinnahmen ergeben
sich aus der EuGH-Rechtsprechung.
der Rechtssache C-284/09
destag Druc

husses (8. Ausschuss)
chäftsordnung

urf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
1314, 17/11717 –

zes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 2

steuer an unmittelbar beteiligte
ausländische Kapitalgesellschaften mit
Sitz im EU/EWR-Raum

KapESt - 248 - - 148 - 368 - 300 - 323

Länder - 247 - - 147 - 367 - 300 - 322
KapESt - 247 - - 147 - 367 - 300 - 322

Gem. - - - - - -

3 Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg. - 495 - - 1.495 - 1.535 - 600 - 645
KapESt - 495 - - 1.495 - 1.535 - 600 - 645

Bund - 248 - - 748 - 768 - 300 - 323
KapESt - 248 - - 748 - 768 - 300 - 323

Länder - 247 - - 747 - 767 - 300 - 322
KapESt - 247 - - 747 - 767 - 300 - 322

Gem. - - - - - -

Anmerkungen:
1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten

Weitere Kosten

Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unterneh-
men, entstehen keine sonstigen Kosten. Auswirkungen auf
Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Ver-
braucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen

die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.

Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.

Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.

Berlin, den 28. November 2012

Der Haushaltsausschuss

Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende

Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter

Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin

Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin

Norbert Barthle
Berichterstatter

Otto Fricke
Berichterstatter
EU/EWR-Raum Länder - - - 600 - 400 - -
KapESt - - - 600 - 400 - -

Gem. - - - - - -

2 § 32 Abs. 5 KStG - Wirkung ab 2012 Insg. - 495 - - 295 - 735 - 600 - 645
Laufende Erstattung von ab 2012
einbehaltener deutscher Kapitalertrag-

KapESt - 495 - - 295 - 735 - 600 - 645

Bund - 248 - - 148 - 368 - 300 - 323
Drucksache 17/11718 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

(Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. €)

lfd.
Nr. Maßnahme

Steuer-
art/

Gebiets-
körper-
schaft

Volle
Jahres-

wirkung 1)
Kassenjahr

2012 2013 2014 2015 2016

1 § 32 Abs. 5 KStG - Rückwirkung Insg. - - - 1.200 - 800 - -
Rückwirkende Erstattung von bis
einschließlich 2011 einbehaltener
deutscher Kapitalertragsteuer an
unmittelbar beteiligte ausländische
Kapitalgesellschaften mit Sitz im

KapESt - - - 1.200 - 800 - -

Bund - - - 600 - 400 - -
KapESt - - - 600 - 400 - -

t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

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