Vom 24. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2446
16. Wahlperiode 24. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost,
Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner,
Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Sabine Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung von Mittelstand und Existenzgründern in den neuen Ländern
Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitions-
vertrag im Teil III „Aufbau Ost voranbringen“ mit Blick darauf, in den neuen
Ländern „das Wachstum kleiner und mittelständischer Unternehmen zu erleich-
tern und ihre Bestandsfestigkeit zu erhöhen“, dazu verpflichtet, „bis Mitte 2006
Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kredit-
versorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital“ zu erarbei-
ten und diesbezüglich „die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau“ weiterzuentwickeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bes-
sere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapi-
tal sind bisher erarbeitet worden?
2. Wann werden diese Vorschläge für die kleinen und mittelständischen Unter-
nehmen in den neuen Ländern wirksam werden?
3. Mit welchen Resultaten ihrer Vorschläge bei kleinen und mittelständischen
Unternehmen in den neuen Ländern rechnet die Bundesregierung?
4. Was versteht die Bundesregierung unter einem „hinreichend breiten Ange-
bot an Wagniskapital“?
5. Mit welchen Resultaten dieses Angebots bei kleinen und mittelständischen
Unternehmen in den neuen Ländern rechnet die Bundesregierung?
6. Auf welche Weise werden die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau (KfW) weiterentwickelt?
7. Gibt es für die kleinen und mittelständischen Untermnehmen in den neuen
Ländern einen erleichterten Zugang zu diesen weiterentwickelten Förder-
instrumenten der KfW?
Drucksache 16/2446 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Mit welchen Resultaten der Weiterentwicklung der KfW-Förderinstrumente
bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern rech-
net die Bundesregierung?
9. Gibt es nach der Verwirklichung der bis Mitte 2006 vorgesehenen Vor-
schläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kredit-
versorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital weitere
Schritte, die die Bundesregierung hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vor-
gesehenen Förderpräferenzen für die neuen Länder ins Auge gefasst hat?
Berlin, den 21. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion