Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7321
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Ulla Jelpke, Roland Claus,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva
Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert,
Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion
DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 06 33 wird der Ansatz für den Titel 684 02 – Integrationskurse – auf
207,8 Mio. Euro aufgestockt.
Berlin, den 27. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 14 Mio. Euro reichen nicht aus,
um die Kurse – wie auch von der Bundesregierung erwünscht – qualitativ aus-
zubessern. Auch darüber hinausgehende wünschenswerte Änderungen (etwa:
Rechtsanspruch für „Altzuwanderinnen und Altzuwanderer“, Ausweitung des
berechtigten Personenkreises, umfassender Erlass der Eigenbeteiligung usw.)
erfordern mehr Geld.
Wer „Integration“ zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende
Mittel für die Ausgestaltung optimaler Integrationskurse bereitstellen – Geld,
das sich als Investition in die Gesellschaft und in die Zukunft im Übrigen dop-
pelt und dreifach „auszahlen“ wird.