Vom 30. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10505
18. Wahlperiode 30.11.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8112 –
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn
(Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/8396 –
Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen
A. Problem
Bund und Länder nehmen die Aufgabe der Braunkohlesanierung seit 1992 ge-
meinsam auf der Grundlage fortgesetzter Verwaltungsabkommen wahr und haben
bisher rund 10 Mrd. Euro in die Braunkohlesanierung investiert. Das aktuelle
5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkoh-
lesanierung ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten und gilt wiederum für die
Dauer von fünf Jahren. Die Lage in den Braunkohlerevieren macht aus Sicht der
antragstellenden Fraktionen in jedem Fall deutlich, dass die Nachsorge mitnichten
mit Ablauf des Jahres 2017 abgeschlossen sein wird.
Drucksache 18/10505 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Es ist ein 6. Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der öko-
logischen Altlasten zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern über
das Jahr 2017 hinaus zu vereinbaren.
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8112 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8396 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10505
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/8112 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 18/8396 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2016
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. André Berghegger
Berichterstatter
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Drucksache 18/10505 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. André Berghegger, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Dr. Gesine
Lötzsch und Dr. Tobias Lindner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 170. Sitzung am 12. Mai 2016 die Anträge auf Drucksachen 18/8112 und
18/8396 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Energie sowie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 18/8112 wurde zudem dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern,
sich weiterhin – gemeinsam mit den Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin-
gen – für einen geordneten Fortgang der Braunkohlesanierung über das Jahr 2017 hinaus einzusetzen und sicher-
zustellen, dass im Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung ab dem Jahr 2018 die grundlegenden Organisations-,
Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt und die Beseitigung von ökologi-
schen Folgeschäden im besonderen Maße berücksichtigt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/8112 in seiner 84. Sitzung am
6. Juli 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/8112
in seiner 96. Sitzung am 30. November 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 18/8112 in seiner 88. Sitzung am 6. Juli 2016 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/8396
in seiner 96. Sitzung am 30. November 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/8396 in seiner 88. Sitzung am 6. Juli 2016 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10505
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/8112 und den Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/8396 in seiner 89. Sitzung am 30. November 2016
abschließend beraten. Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag der Frak-
tion DIE LINKE. auf Drucksache 18/8112 und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 18/8396 abzulehnen.
Der Beschluss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gefasst.
Der Beschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. gefasst.
Berlin, den 30. November 2016
Dr. André Berghegger
Berichterstatter
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
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