Vom 12. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8558
16. Wahlperiode 12. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar
Bartsch, Roland Claus, Cornelia Hirsch, Michael Leutert, Volker Schneider
(Saarbrücken), Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Innovationsallianzen im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung
Im Jahr 2006 hat die Bundesregierung in der High-Tech-Strategie Instrumente
der Innovations- und Technologieförderung gebündelt und auf 17 als Leit-
märkte der Zukunft identifizierte Sektoren konzentriert.
Damit gibt die Bundesregierung für Innovations- und Technologieförderung in
Zukunftssektoren rund 12 Mrd. Euro bis zum Jahre 2009 aus.
Das zentrale Ziel der High-Tech-Strategie ist die Eroberung und die Schaffung
von Leitmärkten. Die Bundesregierung will in diesem Zusammenhang den
Wissens- und Technologietransfer fördern, die Kooperation von Wissenschaft
und Wirtschaft verbessern sowie Hemmnisse für Forschung und Innovation ab-
bauen.
In der Regierungserklärung zur High-Tech-Strategie am 21. September 2006 er-
klärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan,
dass die Projektförderung im Bereich Forschung neu ausgerichtet werden müs-
se, um aus den Ideen schnell marktfähige Produkte zu generieren. Die Strategie
diene dem Ziel, so die Bundesministerin, bis zu 1,8 Millionen neue Arbeits-
plätze in Deutschland zu schaffen.
Dazu sollen strategische Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwick-
lung, die so genannten Innovationsallianzen, gebildet werden. Ziel der Allianzen
ist es, in den definierten Zukunftssektoren öffentliche und private Forschungs-
mittel zusammenzufassen und die Gestaltung der Förderung bereits in der Ent-
stehungsphase von Programmen an der angestrebten Wertschöpfung auszurich-
ten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Innovationsallianzen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind bisher im
Rahmen der High-Tech-Strategie vereinbart?
2. Welche Ressorts sind an den Innovationsallianzen in welcher konkreten För-
derhöhe beteiligt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
3. Welche Mittel hat die Bundesregierung für diese Innovationsallianzen zuge-
sagt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
4. Welche Mittel hat die Wirtschaft für diese Innovationsallianzen zugesagt (bitte
einzeln aufschlüsseln)?
5. In welcher Form stellt die Wirtschaft die zugesagten Mittel zur Verfügung
(Sachmittel, Geldmittel etc.)?
Drucksache 16/8558 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Aus welchen Branchen kommen die bisher an diesen Innovationsallianzen
beteiligten Unternehmen (bitte Branchen und Firmenbezeichnung genau
aufschlüsseln)?
7. Wie verteilen sich die beteiligten Unternehmen nach Unternehmensgröße?
8. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen der beteiligten Unternehmen in
Deutschland seit 2004 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
9. Wie viele Arbeitsplätze sind nach Erkenntnis der Bundesregierung durch die
High-Tech-Strategie derzeit entstanden (bitte aufschlüsseln nach Branche,
Unternehmen und Innovationsallianz)?
10. Wie haben sich die Budgets für Forschung und Entwicklung der an Innova-
tionsallianzen beteiligten Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung
seit 2004 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
11. In welcher Form und mit welchem Grad der Verbindlichkeit wurden die In-
novationsallianzen vereinbart?
12. Auf welche Weise werden konkrete Zielvereinbarungen für die einzelnen
Innovationsallianzen festgehalten?
13. In welcher organisatorischen Struktur werden die Innovationsallianzen
durch die Bundesregierung, Wissenschaft und Wirtschaft strategisch ange-
legt, geplant und vorbereitet?
14. Welche durch die Bundesregierung angestrebten Innovationsallianzen ka-
men nicht zustande?
Was waren die Gründe dafür?
15. Welche Kriterien sind für die Bundesregierung bei der Zusage von Förder-
mitteln im Rahmen von Innovationsallianzen ausschlaggebend?
16. Welche weiteren Innovationsallianzen sind derzeit oder in Zukunft geplant?
17. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die Impulse aus den beteilig-
ten Unternehmen frühzeitig aufgenommen und die Innovationsallianzen da-
mit auf die Wertschöpfung orientiert werden können?
18. Auf welche Weise stellt die Bundesregierung die Offenheit der Innovations-
allianzen für weitere Unternehmen sicher?
19. Auf welche Weise werden besonders kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) in die bestehenden und geplanten Innovationsallianzen einbezogen?
20. Auf welche Weise werden Hochschulen und außeruniversitäre Forschungs-
einrichtungen an den Innovationsallianzen beteiligt?
21. Welches spezielle Profil und welche spezifische Funktion nehmen die Inno-
vationsallianzen im Bereich der Förderung von Forschung und Entwicklung
insgesamt aus Sicht der Bundesregierung ein?
22. Was unterscheidet Innovationsallianzen von bisherigen Förderinstrumenten
zur Innovations- und Technologieförderung?
23. Welche Funktion nimmt die neu eingerichtete Forschungsunion bei der Pla-
nung von Innovationsallianzen wahr?
24. Wie werden die Rechte an geistigem Eigentum in den Innovationsallianzen
geregelt?
25. Welche nationalen und internationalen Regelungen des Wettbewerbs- und
Beihilferechts sind bei der Technologieförderung in Innovationsallianzen zu
beachten?
Auf welche Weise wird deren Einhaltung sichergestellt?
Berlin, den 11. März 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion